Im Zentrum der beispiellosen Konfrontation steht ein geplantes gigantisches Schuldenpaket von rund einer Billion Euro sowie der Vorwurf, die Union setze fundamentale Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung außer Kraft.
“Totengräber der Schuldenbremse” Weidel warf Merz in ihrer Rede vor, seine zentralen Wahlkampfversprechen in Rekordzeit gebrochen zu haben. Seien es Grenzkontrollen, die Abweisung von Migranten oder die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger – all diese Ankündigungen habe Merz bereits aufgegeben. Besonders scharf kritisierte sie die geplante Abkehr von der im Wahlkampf vehement verteidigten Schuldenbremse. Sie bezeichnete den CDU-Chef als „Totengräber der Schuldenbremse“, der den Wohlstand der Bürger bedenkenlos opfere, um „auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden“.
Kontroverse um das “Hauruckverfahren” Der brisanteste Vorwurf richtet sich gegen die demokratische Legitimation des Vorhabens. Laut Weidel plane Merz gemeinsam mit der SPD, die Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung abzusichern. Da die neu gewählte Zusammensetzung des Bundestages dafür keine Zweidrittelmehrheit mehr hergebe, werde das Vorhaben nun in Sondersitzungen durch das alte, bereits abgewählte Parlament im „Hauruckverfahren“ durchgedrückt. Weidel verurteilte dies als „Verachtung gegenüber dem Wählerwillen“ und bezeichnete den Vorgang wörtlich als „finanzpolitischen Staatsstreich“, der dem neuen Parlament noch vor dessen Konstituierung finanziell die Hände binde.
Eine Billion Euro neue Schulden In ihrer Rede schlüsselte die AfD-Politikerin die Dimensionen des Pakets auf: 500 Milliarden Euro sollen als Sondervermögen für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen umdeklariert werden. Hinzu kämen unbegrenzte Verteidigungsausgaben sowie massive Schulden für den Klimaschutz, um sich die Zustimmung der Grünen zu erkaufen.
Die volkswirtschaftlichen Folgen skizzierte Weidel drastisch: Die Schuldenlast pro Steuerzahler werde von derzeit 58.500 Euro auf über 77.000 Euro ansteigen (ein Plus von 33 Prozent), die Schuldenquote des Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 64 auf über 85 Prozent klettern. Sie verwies zudem auf die unmittelbaren Reaktionen der Finanzmärkte: Die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen seien nach Bekanntwerden der Pläne rasant angestiegen, was Kredite, Mieten und Preise für die Bürger unweigerlich verteuern werde.
Ultimatum an Merz Zum Ende ihrer Rede verknüpfte Weidel die Finanzpolitik mit einer grundsätzlichen Kritik am strategischen Kurs der CDU. Indem sich Merz an die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD klammere, liefere er sich links-grünen Mehrheiten aus und missachte den Willen von über zehn Millionen AfD-Wählern, die für einen bürgerlichen Neuanfang gestimmt hätten. Die AfD stünde bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen – „aber nicht mit Ihnen, Herr Merz“. Sie schloss ihre Rede mit der offenen Aufforderung an den CDU-Chef, seine Ambitionen auf das Kanzleramt aufzugeben, da er die nötigen Werte und Prinzipien für dieses Amt vermissen lasse.