Gegenstand der hitzigen Debatte war ein Entschließungsantrag der Regierungskoalition zur Situation von Frauenhäusern und zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Scharfe Kritik am Regierungsantrag Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen eröffnete ihre Rede mit einem Frontalangriff auf CDU und SPD. Sie warf den Regierungsparteien vor, wesentliche Teile eines vorherigen AfD-Antrags hastig kopiert zu haben, ohne die tatsächlichen Kernprobleme anzugehen. Nguyen bezeichnete den eingebrachten Entschließungsantrag als reinen „Gefälligkeitsantrag“, mit dem sich die Landesregierung selbst loben wolle, während die prekäre Überbelegung der Frauenhäuser faktisch unverändert andauere.
Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Kritik bildete die präventive Täterarbeit. Nguyen attackierte die von der Regierung geforderten sozialpädagogischen Ansätze scharf und betonte, dass gewalttätige Männer nicht durch „psychosoziale Kuschelprogramme“ erreicht würden. Stattdessen forderte sie den harten Durchgriff des Staates durch Polizei und Justiz sowie eine Ausweitung des Gefährdungslagenmanagements, um potenzielle Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen.
Der Eklat: Migration und Kriminalitätsstatistiken Die Stimmung im Plenum eskalierte vollständig, als Nguyen das Thema Migration in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen rückte. Sie warf der Regierung vor, den “Elefanten im Raum” bewusst zu ignorieren: den Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und der Zunahme von Gewalt gegen Frauen. Nguyen zitierte Zahlen, wonach im Jahr 2022 bereits 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren seien, und schloss daraus auf eine ähnliche Struktur aufseiten der Täter.
Diese Aussagen provozierten heftigen Widerspruch. Die SPD-Abgeordnete Gersberg konterte in einer Zwischenfrage mit dem Hinweis auf sozialwissenschaftliche Studien. Diese belegten, dass der hohe Anteil von Migrantinnen in Frauenhäusern vor allem auf fehlende familiäre und gesellschaftliche Auffangnetze zurückzuführen sei.
Nguyen wies diesen Einwand unnachgiebig zurück und zitierte im Gegenzug Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) und Destatis. Demnach hätten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit 2014 um 169 Prozent zugenommen, wobei der Ausländeranteil bei diesen Delikten mit über 37 Prozent im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil massiv überrepräsentiert sei. Sie machte Männer mit Migrationshintergrund aus Ländern mit „rückständigem Frauenbild“ für die erodierende Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich.
Forderung nach Abschiebungen Nguyen beendete ihre Rede mit einer scharfen, dreifach wiederholten politischen Kernforderung: Wer Frauen vor wachsender Gewalt schützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen wolle, müsse konsequent abschieben. Mit dem Vorwurf mangelnder Tatkraft lehnte die AfD den Entschließungsantrag der Regierungskoalition ab.
Fazit Die heutige Debatte markiert einen weiteren dramatischen Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Während die AfD die Kriminalitätsstatistiken nutzt, um eine restriktive Migrationspolitik als alleinige Lösung für die Gewalt gegen Frauen zu fordern, werfen ihr die anderen Fraktionen vor, komplexe soziale Probleme populistisch zu instrumentalisieren und rassistische Narrative zu bedienen. Die Verhärtung der Fronten bleibt massiv.