Im Rahmen einer Debatte zur Haushaltsplanung im Bereich der inneren Sicherheit warf Hess den etablierten Parteien völliges Versagen vor und forderte eine radikale Wende in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik.
Kritik an der CDU und historisches Versagen Die schärfste Kritik von Hess richtete sich zunächst an die CDU. Er bezeichnete die Entscheidung der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel zur Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 als “größten Schandfleck in der Parteigeschichte” und als Hauptursache für die aktuelle “Erosion der inneren Sicherheit”. Hess forderte die CDU auf, sich bei den Bürgern für dieses “katastrophale Versagen” zu entschuldigen. Er warf der Union Opportunismus vor und behauptete, sie verkaufe konservative Positionen, nur um an der Macht zu bleiben, und lasse sich von SPD, Grünen und Linken durch die politische Arena ziehen .
Gewaltkriminalität und Migrationsstatistik Im Zentrum von Hess’ Ausführungen standen drastische Kriminalitätsstatistiken, mit denen er den direkten Zusammenhang zwischen Migration und explodierender Gewalt belegen wollte. Hess zitierte Zahlen, wonach die tatverdächtige Belastungsziffer bei Gewaltdelikten durch Migranten aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Staaten das Zehn- bis Elffache im Vergleich zu Deutschen betrage . Provokant fügte er hinzu, dass selbst afghanische, syrische und irakische Frauen in der Gewaltkriminalität statistisch stärker belastet seien als deutsche Männer .
Den linken Parteien warf er vor, die Realität zu verweigern und den Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Kriminalität aus ideologischen Gründen zu leugnen. Vor 2015, so Hess, habe Deutschland keine Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten, messerstechende “Schutzsuchende” oder bürgerkriegsähnliche Zustände an Silvester erlebt . Die AfD sei die einzige Partei, die illegale Migration nicht nur begrenzen, sondern endgültig stoppen wolle .
Islamismus und Linksextremismus als Hauptgefahren In der sicherheitspolitischen Bewertung griff Hess die Schwerpunktsetzung des Innenministeriums an. Er wies die Behauptung zurück, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für das Land. Die tatsächliche Bedrohung gehe vom Islamismus aus, der sich durch Terrorgefahr, Netzwerke in Moscheen und explodierenden Antisemitismus manifestiere.
Darüber hinaus forderte er ein sofortiges Verbot der Antifa, die er nicht als zivilgesellschaftliche Bewegung, sondern als “gewalttätigen Mob” und “linksextremistische Verbrecherorganisation” deklarierte . Er warf den Regierungsparteien vor, mit dieser Gruppierung zu sympathisieren und sich der demokratischen Auseinandersetzung zu entziehen, indem sie Brandmauern gegen die AfD errichteten .
Fazit Die Bundestagsrede von Martin Hess markiert eine weitere Verhärtung der rhetorischen Fronten im Parlament. Mit dem Vorwurf des „moralischen Bankrotts“ der etablierten Parteien und dem Appell an die Bürger, nicht länger zu schweigen, unterstreicht die AfD ihren Anspruch auf eine fundamentale politische Neuordnung im Bereich der inneren Sicherheit.