Ein wachsender Geldberg sorgt für Unruhe
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den Langzeit-Haushalt 2028–2034 auf den Tisch gelegt: Knapp zwei Billionen Euro sollen in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und traditionelle Politikfelder fließen. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das Paket die finanzielle Basis, um Europas Ansehen als „globalen Akteur“ zu sichern.
Doch kaum war der Plan publik, hagelte es Kritik. Mitgliedstaaten mit leeren Staatskassen verweisen auf den eigenen Sparkurs und fragen, warum Brüssel gleichzeitig 2 500 neue Stellen schaffen will. In den Hauptstädten der Nettozahler wächst der Unmut: „Mehr Geld heißt nicht automatisch besseres Europa“, heißt es hinter vorgehaltener Hand
Nettozahler schlagen Alarm
Dieser Widerstand bekam heute neuen Schub: Sechs wohlhabende EU-Länder trafen sich in Berlin, um eine gemeinsame Linie festzuzurren. Ihr Ziel: Den Entwurf „in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduzieren“. Hinter dem nüchternen Zitat steckt die Furcht, dass nationale Haushalte durch immer höhere Brüsseler Forderungen an die Belastungsgrenze geraten.
Bei dem Arbeitstreffen saßen Vertreter Deutschlands, Österreichs, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande und Schwedens an einem Tisch – teils persönlich, teils per Video. Gastgeber und sein österreichischer Amtskollege loteten dabei aus, wie viel Kürzungsspielraum realistisch ist, ohne die Einigung am Ende zu gefährden.