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In einer beispiellos scharfen Rede im Bundestag hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine umfassende Generalabrechnung mit der aktuellen Bundesregierung, der Opposition unter Friedrich Merz und den öffentlich-rechtlichen Medien vollzogen.TA

Die Rede, die von scharfen Formulierungen und persönlichen Angriffen geprägt war, verdeutlicht die harte Konfrontationslinie der AfD im aktuellen politischen Klima.

Weidel eröffnete ihre Rede mit massiver Kritik an der Ausgabenpolitik der Regierung. Sie warf dem „Regierungsapparat“ vor, sich mit über 10.000 neuen Stellen aufzublähen und prangerte den geplanten Ausbau des Kanzleramts (Kostenpunkt fast 800 Millionen Euro) als “Monument des eigenen Größenwahns” an. Sie kritisierte hohe Ausgaben für persönliche Fotografen (mit Verweis auf Vizekanzler Robert Habeck) und warf der Regierung eine Politik vor, die auf „Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

Im Zentrum ihrer inhaltlichen Kritik stand die Energiepolitik. Weidel bezeichnete die Energiewende als „Wahnsinnsexperiment“ und „Lebenslüge“. Sie warf Wirtschaftsminister Habeck vor, die Bürger mit der Aussage „Wir haben kein Stromproblem“ arglistig getäuscht zu haben, angesichts drohender Stromabschaltungen und verdoppelter Kilowattstundenpreise, die sie als „Pleite-Tsunami“ für die Wirtschaft beschrieb. In diesem Kontext stellte sie auch unbelegte Behauptungen auf, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz angeblich die Möglichkeit gehabt hätte, Nord Stream 2 zu öffnen, um die Krise abzuwenden. Die Ursachen für Inflation und Deindustrialisierung sah sie nicht im Ukraine-Krieg, sondern in einer Kette politischer Fehler: der von Angela Merkel begonnenen Energiepolitik, der “Hochsteuerpolitik”, der Sanktionen gegen Russland und dem von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus.

Einen weiteren großen Themenkomplex bildete die nachträgliche Kritik an der Corona-Politik. Weidel bezeichnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „Pharmalobbyisten“ und warf der Regierung vor, ein „totalitäres Experiment“ durchgeführt zu haben. Sie forderte eine juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagnen. In diesem Zusammenhang attackierte sie auch Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf. Sie warf den Medien vor, als “Hofschranzen der Regierung” versagt zu haben, kritisierte das “hirnrissige Gendern” und bekräftigte die AfD-Forderung nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren.

Abschließend widmete sich Weidel der Migrationspolitik. Sie behauptete, Deutschland erlebe einen Migrantensturm, der das Niveau von 2015/16 übertreffe, und machte dafür das Bürgergeld als „mächtigen Migrationsmagneten“ verantwortlich. Sie warf der Regierung vor, die Zuwanderung durch Sonderabkommen (etwa für Afghanen) und die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern (“Schleusern”) künstlich anzuheizen.

Ihre Rede gipfelte in dem Fazit: Die Deutschen zahlten die höchsten Steuern und Abgaben, erhielten dafür aber einen „dysfunktionalen Staat“, “verwahrloste, balkanisierte Innenstädte” und ein “parasitäres Sozialsystem”. Das Video der Rede, das auf YouTube von Kommentatoren frenetisch gefeiert und als Argument für baldige Neuwahlen herangezogen wird, zeugt von der Strategie der AfD, Fundamentalkritik an sämtlichen staatlichen Institutionen und Krisenbewältigungsmaßnahmen zu üben.

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