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Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es zu einer hitzigen Debatte gekommen, die durch schwere Vorwürfe der AfD-Fraktion gegenüber der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geprägt war.TA

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand ein Antrag der AfD, der die Abschaffung der Landesenergieagentur (LENA) forderte, sowie ein persönlicher Wortgefecht über Klimaschutz und Vorbildfunktion.

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund nutzte seine Redezeit für einen scharfen Generalangriff auf die SPD. Er warf den Sozialdemokraten systematische „Mauschelei“ und die Etablierung eines tiefen „Parteifilzes“ vor. Als zentrales Beispiel führte Siegmund die Gründung der Landesenergieagentur (LENA) an. Er behauptete, die Agentur sei primär zu dem Zweck ins Leben gerufen worden, um Marco Mühlstein, einem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vertrauten des damaligen SPD-Finanzministers Jens Bullerjahn, nach verlorenen Wahlen einen lukrativen Posten zu verschaffen. Siegmund argumentierte, Mühlstein sei 2011 trotz angeblich geringerer Qualifikation im Vergleich zu anderen Mitbewerbern als Geschäftsführer eingesetzt worden – laut Siegmund das Ergebnis eines informellen Zusatzprotokolls im damaligen Koalitionsvertrag.

Über die personelle Besetzung hinaus kritisierte die AfD die Landesenergieagentur als „absolut überfinanziert“ und „überflüssig“. Siegmund zitierte Berichte des Bundes der Steuerzahler und des Landesrechnungshofs, die angeblich ein fehlendes Gründungskonzept und zu hohe Kosten moniert hätten. Für den Haushalt 2021 seien 3,2 Millionen Euro für die Agentur vorgesehen, wobei sich allein die Personalkosten für die 13 Mitarbeiter in den letzten Jahren drastisch erhöht hätten. Die AfD forderte daher die Auflösung der LENA, da deren Aufgabenbeschreibungen vage und die Steuergelder andernorts besser investiert seien.

Im weiteren Verlauf der Debatte kam es zu einem emotionalen Zusammenstoß zwischen Siegmund und der Grünen-Abgeordneten Dorothea Frederking. In einer Zwischenintervention reagierte Frederking sichtlich empört auf eine vorherige Äußerung Siegmunds, die sie als persönlichen Angriff auf ihre Integrität in Sachen Klimaschutz verstand. Sie verwahrte sich entschieden gegen den Vorwurf, eine „Klimasünderin“ zu sein, und betonte ihr persönliches Engagement, wie etwa den Verzicht auf dienstliche Flugreisen zugunsten klimaschonenderer Alternativen. Frederking unterstrich, dass die Grünen politische Forderungen stets auch an das eigene Verhalten anlegen würden.

Siegmund nutzte seine Erwiderung, um den Vorwurf der Heuchelei an die gesamte Partei der Grünen zu richten. Er konterte Frederkings Verteidigung mit Verweisen auf das angebliche Verhalten prominenter grüner Politiker. So behauptete er, eine Grünen-Ministerin nutze einen leistungsstarken Dienstwagen und Grünen-Abgeordnete zählten zu den häufigsten Vielfliegern im Bundestag. Solange dieser Widerspruch zwischen politischer Forderung und privatem Verhalten bestehe, so Siegmund abschließend, seien die Klimaschutzforderungen der Grünen lediglich „heiße Luft“.

Die Sitzung verdeutlichte das anhaltend konfrontative Klima im Parlament, insbesondere zwischen der AfD-Fraktion und den Regierungs- sowie den linken Oppositionsparteien.

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