Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob der Ausbau der Bundeswehr und die stärkere militärische Einbindung Deutschlands in die NATO mit den Verpflichtungen vereinbar sind, die vor mehr als drei Jahrzehnten vereinbart wurden.
Besonders aufmerksam wird dabei auf die militärische Infrastruktur im Gebiet der ehemaligen DDR geblickt, darunter das multinationale Führungselement der Deutschen Marine in Rostock.
Der Vertrag selbst enthält eine Reihe konkreter Regelungen für das Gebiet der ehemaligen DDR, doch die heutige Diskussion wird häufig durch Behauptungen geprägt, die über den tatsächlichen Wortlaut des Abkommens hinausgehen.
Eine der bekanntesten Behauptungen lautet, die Sowjetunion habe 1990 eine umfassende Garantie erhalten, dass sich die NATO niemals nach Osten erweitern werde.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält eine solche allgemeine Verpflichtung jedoch nicht, und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben darauf hingewiesen, dass sich aus dem Vertrag kein Verbot einer späteren NATO-Erweiterung über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus ergibt.
Artikel 6 stellte vielmehr klar, dass das Recht des vereinten Deutschlands, Bündnissen anzugehören, durch den Vertrag nicht berührt wird.
Gleichzeitig enthält Artikel 5 besondere Bestimmungen für das Gebiet der ehemaligen DDR, die bis heute eine wichtige Rolle bei der Bewertung militärischer Aktivitäten spielen.
Danach dürfen ausländische Streitkräfte sowie Atomwaffen und deren Trägersysteme auf diesem Gebiet nicht stationiert und nicht dorthin verlegt werden.
Gerade deshalb ist das Marinekommando in Rostock zu einem wichtigen Bezugspunkt der aktuellen Diskussion geworden.
Dort wurde im Oktober 2024 der Stab Commander Task Force Baltic eingerichtet, der für maritime Aufgaben in der Ostseeregion zuständig ist und multinational unterstützt wird.
Die rechtliche Bewertung hängt dabei entscheidend davon ab, welchen Status die dort eingesetzten ausländischen Soldaten und die betreffende Führungsstruktur tatsächlich besitzen.
Nach den verfügbaren rechtlichen Bewertungen handelt es sich zunächst um ein deutsches Führungselement, das bei Bedarf in die NATO-Kommandostruktur eingebunden werden kann.
Daraus lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ableiten, dass Deutschland durch die Präsenz ausländischer Soldaten automatisch gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstößt.
Auch die Bundesregierung hat sich bereits mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen Angehörige anderer NATO-Staaten in der Rostocker Struktur eingesetzt werden können.
Die Diskussion um die Größe der Bundeswehr führt zu einer weiteren häufigen Fehlinterpretation des Vertrags.
Deutschland verpflichtete sich 1990 tatsächlich dazu, seine Streitkräfte auf höchstens 370.000 Soldaten zu reduzieren, doch die heutige Debatte betrifft eine geplante langfristige Struktur, die aktive Soldaten und Reservisten unterscheidet.
Die Bundesregierung strebt nach ihren aktuellen Plänen langfristig mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten an.
Die angestrebte Gesamtgröße von etwa 460.000 Kräften bedeutet daher nicht, dass Deutschland bereits heute über eine Armee dieser Größe verfügt.
Zudem wird die geplante Erweiterung über mehrere Jahre umgesetzt und soll nach den derzeitigen Planungen bis in die Mitte der 2030er-Jahre reichen.
Die entscheidende juristische Frage lautet deshalb nicht allein, wie groß die Bundeswehr künftig sein könnte, sondern wie spätere rechtliche und sicherheitspolitische Entwicklungen auf die historischen Verpflichtungen des Jahres 1990 wirken.
Ähnlich vorsichtig muss die Behauptung bewertet werden, Deutschland sei aufgrund des Zwei-plus-Vier-Vertrags grundsätzlich daran gehindert, militärische Unterstützung außerhalb seines Staatsgebiets zu leisten.
Der Vertrag enthält wichtige Regelungen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, lässt sich jedoch nicht als pauschales Verbot jeder Form militärischer Unterstützung eines anderen Staates interpretieren.
Auch beim Thema Atomwaffen ist eine präzise Unterscheidung erforderlich, denn Deutschland verpflichtete sich zum Verzicht auf bestimmte Kategorien von Massenvernichtungswaffen, während daraus kein allgemeines Verbot jeder Beteiligung an westlichen nuklearen Abschreckungsstrukturen folgt.
Die politische Bedeutung der Debatte ist dennoch erheblich, weil Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärker ausbauen will als in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges.
Die Bundesregierung begründet diesen Kurs mit der veränderten Sicherheitslage in Europa, der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Notwendigkeit einer stärkeren europäischen und transatlantischen Verteidigungsfähigkeit.
Russland betrachtet den wachsenden deutschen Beitrag zur NATO dagegen mit großer Skepsis und stellt ihn in einen umfassenderen Konflikt über die europäische Sicherheitsordnung.
Von einer offiziellen Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags durch Russland kann auf Grundlage belastbarer öffentlich zugänglicher Quellen jedoch nicht gesprochen werden.
Ebenso wenig folgt aus einer möglichen politischen oder juristischen Auseinandersetzung über einzelne Vertragsbestimmungen, dass die deutsche Wiedervereinigung oder die staatliche Existenz der Bundesrepublik rückwirkend ihre rechtliche Grundlage verlieren würden.
Der eigentliche Streit dreht sich daher weniger um die Frage, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag plötzlich außer Kraft gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, wie seine historischen Verpflichtungen in einer völlig veränderten europäischen Sicherheitslandschaft auszulegen sind.
Je stärker Deutschland seine Streitkräfte ausbaut und je enger die militärische Zusammenarbeit mit seinen NATO-Partnern wird, desto größer dürfte der politische Druck werden, die Grenzen zwischen zulässiger Bündnisintegration und möglichen Einschränkungen des Vertrags präzise zu bestimmen.