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Nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Parteispitze auf der Bundespressekonferenz in Berlin einen unmissverständlichen bundes- und landespolitischen Regierungsauftrag abgeleitet.TA

Die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla traten gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, vor die Presse, um das Ergebnis von 44 Prozent als historische Zäsur in der deutschen Parteienlandschaft zu bewerten.

Alice Weidel sprach von einem „fulminanten Erfolg“ und dem besten Ergebnis, das eine Partei in Sachsen-Anhalt jemals eingefahren habe. Die CDU habe mit 17 Prozent ein „Debakel“ erlebt. Weidel interpretierte das Wahlergebnis als Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts der Bevölkerung in die etablierten Parteien und als klaren Wunsch nach einem „Politikwechsel“.

Sie übte scharfe Kritik an der Politik der Ampelkoalition und der unionsgeführten Opposition, nannte illegale Migration, explodierende Kriminalitätsraten, hohe Energiepreise sowie die „grassierende Deindustrialisierung“ als Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Wähler. Zudem prognostizierte sie, dass die CDU auf Bundesebene künftig keine Wahl mehr gewinnen werde, und gab als Ziel für die nächste Bundestagswahl ein AfD-Ergebnis von mindestens 40 Prozent aus.

Tino Chrupalla lobte Siegmund für einen professionellen, bürgernahen „Superwahlkampf“. Die hohe Wahlbeteiligung wertete er als Verdienst der AfD, die die Demokratie wieder lebendig gemacht habe. Friedrich Merz, den CDU-Vorsitzenden, bezeichnete Chrupalla zynisch als „besten Wahlkampfunterstützer“ der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung der Wähler führte er auch auf bundespolitische Themen wie innere Sicherheit und die Kritik an finanzieller Unterstützung für die Ukraine zurück.

Ulrich Siegmund selbst betonte den Anspruch, zügig eine stabile Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt zu bilden, um den Wählerauftrag verlässlich umzusetzen. Bedingung für eine Regierungsbildung sei jedoch die 100-prozentige Umsetzung der politischen Kernforderungen der Partei, insbesondere in den Bereichen Migration und innere Sicherheit. Eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung schloss er faktisch aus, solange die Union Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebe.

Für Aufsehen sorgte ein verbaler Schlagabtausch während der Fragerunde. Der Journalist Tilo Jung konfrontierte Siegmund mit dem Begriff der „historischen Aufgabe“ und zog eine Parallele zur Wahl von 1932, als im Freistaat Anhalt der erste NSDAP-Ministerpräsident Deutschlands gewählt wurde. Siegmund reagierte abweisend, nannte den Vergleich „seltsam“ und warf Jung vor, sich mit fernab der „Lebensrealität“ in Sachsen-Anhalt liegenden Thesen zu beschäftigen. Er verbat sich Vergleiche durch „linke oder extreme Journalisten“ und betonte, die Wähler in Sachsen-Anhalt ließen sich von Medienvertretern wie Jung nicht bevormunden.

Die Pressekonferenz unterstreicht das enorme Selbstbewusstsein der AfD nach der Wahl und markiert den Beginn einer schwierigen Phase der Regierungsbildung in Magdeburg.

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