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In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, die Politik der amtierenden Bundesregierung einer massiven Kritik unterzogen. Im Zentrum ihrer Rede stand das Hauptereignis der vergangenen Tage: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.TA

Weidel nutzte das Wahlergebnis, um einen sofortigen, grundlegenden politischen Kurswechsel in Deutschland einzufordern und der Regierung, aber auch der Union, ein drastisches Versagen in wesentlichen Politikfeldern vorzuwerfen.

Weidel eröffnete ihre Rede mit einem direkten Bezug auf Sachsen-Anhalt. Die Wähler hätten der „Schwarz-Roten“ Politik eine klare Absage erteilt und signalisiert, dass ein „Weiter so“ nicht länger akzeptiert werde. Den vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung bezeichnete sie als „Kapitulationserklärung“. Die Regierung blähe den Haushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf fast 600 Milliarden Euro auf und plane bis 2030 historische Schulden in Höhe von über einer Billion Euro. Ursächlich dafür sei die Unwilligkeit der Koalition, sich von „grüner Ideologie“ und „sozialistischer Umverteilung“ zu lösen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Oppositionsführerin war die Migrationspolitik. Weidel warf der Regierung vor, die Migrationskrise wider besseres Wissen für beendet zu erklären, während weiterhin eine sechsstellige Zahl von Menschen über den Familiennachzug oder die Asylpolitik ins Land käme. Sie zeichnete das Bild eines Landes, in dem die Bevölkerung die Folgen dieser Politik täglich durch mangelnde Sicherheit, Kriminalität und Bedrohungen im öffentlichen Raum zu spüren bekomme. In diesem Kontext forderte sie die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger, illegaler Migranten und Straftäter.

Auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Koalition griff die AfD-Politikerin scharf an. Sie konstatierte eine fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands, getrieben durch steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Umsätze und Unternehmensabwanderungen. Den Kern des wirtschaftlichen Niedergangs verortete Weidel in der Energiepolitik. Die Energiewende sei ein „Mühlstein“, der die Wirtschaft in den Abgrund ziehe. Als Gegenmaßnahme forderte sie den Abbruch der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie den Bezug von günstigem Erdgas aus Russland, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen.\

Einen frontalen Angriff richtete Weidel auch an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Sie attestierte der Union ein inhaltliches und strategisches Versagen, woraus das „Pulverisieren“ der Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt resultiert habe. Merz habe die Botschaft der Wähler auf seiner Pressekonferenz nicht verstanden. Weidel prognostizierte zudem, dass Merz nach der nächsten Bundestagswahl seine parteiinternen Konkurrenten ausgeschaltet haben werde, seine politische Zeit jedoch ohnehin abgelaufen sei.

Zum Abschluss ihrer Rede forderte Weidel drastische Ausgabenkürzungen. Dies beträfe insbesondere die Entwicklungshilfe, Zahlungen an die Europäische Union und Klimaschutzprogramme. Die dadurch freigewordenen finanziellen Mittel müssten zwingend in Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sowie in die Entlastung bei den Energiepreisen fließen. Die AfD, so Weidel resümierend, bereite sich auf einen Regierungsauftrag vor, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen.

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