Im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt sind die Nachzählungen der Landtagswahl beendet. In 35 Wahllokalen wurden insgesamt 12.114 Stimmzettel erneut geprüft. Der Kreiswahlleiter stellte keine größeren Unregelmäßigkeiten fest.
Über geringfügige Abweichungen entscheidet am Montag der Kreiswahlausschuss. Die Nachzählungen waren angeordnet worden, weil es Unstimmigkeiten in den Niederschriften einzelner Wahlvorstände gab. Zwischensummen fehlten oder wichen von den Schnellmeldungen ab.
Die Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen, etwa höhere AfD-Anteile bei der Urnenwahl, liegen im Rahmen bekannter Muster. Briefwähler unterscheiden sich demografisch und politisch oft von den Wählern an der Urne.
Parallel dazu hat die AfD-Fraktion im Bundestag Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist seine Rede in der Haushaltsdebatte. Merz hatte das AfD-Konzept der „Remigration“ als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerung sei strafrechtlich relevant und vollkommen inakzeptabel. Die AfD-Fraktion stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Anzeige richte sich gegen verleumderische Beleidigung.
Merz hatte die Aussage im Plenum getroffen, nachdem AfD-Abgeordnete ihn scharf angegriffen hatten. Die Debatte war laut und emotional verlaufen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief mehrfach zur Ordnung.
Die Ereignisse nach der Landtagswahl belasten die politische Lage weiter. Die CDU muss den internen Machtkampf in Sachsen-Anhalt bewältigen. Die AfD nutzt die Strafanzeige und die Diskussion um Wahlabläufe, um Druck aufzubauen.
Ob die Anzeige gegen Merz zu einem Verfahren führt, bleibt abzuwarten. Die Indemnität von Abgeordneten schützt in der Regel Äußerungen im Parlament, greift jedoch nicht bei verleumderischen Beleidigungen. Die Justiz wird die Frage prüfen müssen.
Die abgeschlossenen Nachzählungen und die juristische Auseinandersetzung zeigen die angespannte Situation nach dem starken Abschneiden der AfD. Die Behörden betonen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl. Die Opposition beharrt auf weitergehenden Untersuchungen.