Viktor Orbán könnte die Ungarn-Wahl am Sonntag verlieren. Doch das bedeutet nicht, dass er auch seine Macht verlieren wird.

Am Sonntag (12. April) findet Europas wohl wichtigste Wahl des Jahres statt: Wird der autoritäre Putin-Freund Viktor Orbán seine Macht in Ungarn erhalten, oder entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für einen proeuropäischen Regierungskurs unter einem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar?

Viktor Orban steht vor Flaggen und breitet die Arme aus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán könnte sich zum neuen Staatspräsidenten machen. © NICOLAS TUCAT / AFP

Kurz vor der Wahl ist die Stimmung in der Opposition vorsichtig optimistisch. Seit Monaten liegt die Tisza-Partei in den Umfragen – teilweise deutlich – vor der regierenden Fidesz-Partei. Allerdings befürchten Oppositionelle und EU-Politiker, dass Orbán eine Wahlniederlage nicht akzeptieren könnte und jedes Mittel zum Erhalt seiner Macht nutzen wird. Eine (unbelegte) Sorge ist, dass der Fidesz-Chef die Wahl manipulieren könnte, beispielsweise durch gefälschte Wahlzettel.

Orbáns Optionen nach der Ungarn-Wahl – EU-Politiker fordert bereits Gegenplan

Eine weitere Option: Orbán könnte bei einem knappen Wahlergebnis einen Sieg verkünden, bevor alle Stimmen tatsächlich ausgezählt sind. Expertinnen und Experten halten es für realistisch, dass daraufhin der Orbán-Sympathisant Donald Trump dem aktuellen ungarischen Regierungschef gratulieren könnte, womit Orbán seinen angeblichen Wahltriumph untermauern würde.

Wenn Orbán das Wahlergebnis nicht anerkennt, sollte ihm laut dem EU-Abgeordneten Daniel Freund der Zugang zum Europäischen Rat, dem wichtigen Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, verwehrt werden. „Laut EU-Verträgen treffen sich dort nur demokratisch gewählte Regierungen“, sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.

Laut Analysten könnte Orbán auch auf legalem Weg versuchen, seine Macht zu konsolidieren. Er könnte das Wahlergebnis anerkennen, aber sich in der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Machtübernahme der neuen Regierung zum Staatspräsidenten machen – und sich selbst mit einer Dekret-Befugnis ausstatten.

Orbán könnte Magyars Tisza-Regierung mit Dekreten erschweren

Mit diesen Erlässen können staatliche Autoritäten schnelle Entscheidungen umsetzen – ohne langwierige Parlamentsdebatten. Die bekanntesten Beispiele sind die sogenannten „executive orders“ des US-Präsidenten. Orbán könnte mit seinen Dekreten die Politik einer möglichen Tisza-Regierung unter Ministerpräsident Magyar deutlich erschweren. Eine ähnlich verfahrene Lage ist bereits in Polen zu sehen.

Und in einem Szenario müsste Orbán noch nicht einmal aktiv in das Geschehen eingreifen. Der Grund dafür ist das ungarische Gesetzgebungsverfahren. Viele Gesetze muss das ungarische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, teilweise selbst sehr einfache Gesetze. Das liegt daran, dass Orbán das ungarische Politiksystem während seiner 16-jährigen Amtszeit grundlegend in seinem Sinne umgestalten konnte. Er hat sich mit diesen Zweidrittel-Hürden für eine mögliche knappe Wahlniederlage gerüstet.

Orbáns mutmaßliche Überlegung: Sollte Magyar zwar die Wahl gewinnen, aber keine Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzen, könnte der seine grundlegenden Wahlversprechen kaum einlösen. Das könnte zu Frustration und Unverständnis bei vielen Wählerinnen und Wählern führen. Ein mögliches Ergebnis: Die neue Regierung könnte bereits nach wenigen Monaten oder Jahren vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit zerfallen und Orbán nach Neuwahlen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bis vor wenigen Tagen schätzten Expertinnen und Experten dieses Szenario als am wahrscheinlichsten ein. Aber: Eine neue Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Median macht der Opposition Hoffnung. Laut neuen Umfragen könnte Tisza die Zweidrittelmehrheit erringen.

Orbán-Kritiker sieht EU und Deutschland nicht auf Ungarn-Wahl vorbereitet

Konrekt rechnet Median damit, dass Tisza am Sonntag zwischen 138 und 142 der 199 Parlamentssitze gewinnt. Für eine Zweidrittelmehrheit sind 133 Mandate erforderlich. Laut der Prognose kommt Orbáns Fidesz-Partei auf 49 bis 55 Sitze, die rechtsextreme Partei Unsere Heimat auf fünf oder sechs Mandate. Um eine mögliche Orbán-Niederlage zu verhindern, unterstützte nun US-Vizepräsident JD Vance den Noch-Ministerpräsidenten.

Egal wie die Wahl in Ungarn ausgeht: Deutschland und die EU müssen für alle Szenarien gewappnet sein. „Leider scheint es aber so, dass man sich darauf nicht vorbereitet“, sagte Freund unserer Redaktion. Er hielte eine erneute Orbán-Regierung für „ein Desaster für Europa“.

Freund fordert: „Gewinnt Orbán die Wahl, sollte der Rat ihm das Stimmrecht entziehen. Weil Orbán seit Jahren die EU-Grundwerte mit Füßen tritt. Nur so kann man den weiteren Schaden für Europa begrenzen. Leider habe ich weder in Gesprächen in Berlin noch in Brüssel von solchen Plänen gehört. Das macht mir große Sorgen.“ (Quellen: Daniel Freund, eigene Recherche/Jan-Frederik Wendt)