Bei der Hamburger Demonstration gegen sexualisierte Gewalt war die Stimmung aufgeladen. Luisa Neubauer richtete sich direkt an Friedrich Merz.

Hamburg – Donnerstagabend (26. März), Hamburger Rathausmarkt: Tausende Menschen drängen sich auf dem Platz, halten Schilder in die Höhe, rufen Parolen – und sind still, wenn jemand ans Mikrofon tritt. Die Kundgebung unter dem Titel „Es reicht“ hatte die Stadt aufgewühlt wie selten etwas zuvor. Zwischen 17.000 und 22.000 Menschen waren dem Aufruf eines Bündnisses aus Frauenschutz-Initiativen gefolgt, um laut zu machen, was viele schon lange beschäftigt: dass Gewalt gegen Frauen kein Randthema ist, sondern bittere Realität – auf der Straße, im Netz, im eigenen Zuhause.

Collage Luisa Neubauer und Friedrich Merz
Luisa Neubauer fordert von Kanzler Merz ein härteres Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen. © Collage Georg Wendt/picture alliance/dpa – Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, die ihren Redebeitrag zuvor abgesagt hatte, stand plötzlich doch auf der Bühne. Hintergrund der aktuellen Diskussion sind schwere Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“. Der Fall hatte binnen kürzester Zeit eine bundesweite Debatte über Gewalt gegen Frauen – im Netz und darüber hinaus – entfacht. Doch Fernandes war nicht die einzige, deren Worte an diesem Abend nachhallten.

„Was soll noch passieren?“ Luisa Neubauer kritisiert Merz‘ Umgang mit sexualisierter Gewalt

Klimaaktivistin Luisa Neubauer trat ebenfalls ans Mikrofon und äußerte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Was zur Hölle muss denn noch passieren, damit unser eigener Kanzler ein einziges Mal sagt: ‚Ich sehe euch, ich höre euch, ich stelle mich vor euch, hinter euch, neben euch‘?“, so Neubauer. Sie teilte ihre Rede auch mit ihren 781.000 Anhängern bei Instagram.

„Wir haben gelernt, wie schnell es geht, dass jenen, die jetzt laut werden, vorgeworfen wird, sie würden auf einen Zug aufspringen. Ein Vorwurf – bei aller Liebe –, der wirklich nur von denen kommen kann, die das Konzept der Solidarität nicht mal mehr aus der Ferne kennen“, ergänzte die Aktivistin. Den Regierungschef, der mit der Vertretung von „40 Millionen Mädchen und Frauen“ beauftragt sei, erklärte sie für „offensichtlich und vollständig überfordert“.

Merz nutzt die Debatte über Gewalt gegen Frauen, um mit dem Finger auf Zuwanderer zu zeigen

Merz hatte sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch (25. März) erstmals zum Thema geäußert – und dabei Reaktionen ausgelöst, die von Enttäuschung bis zu offenem Widerspruch reichten. Von einer klaren, persönlichen Solidaritätsbekundung mit betroffenen Frauen war wenig zu spüren. Stattdessen sagte der Kanzler, ein „beachtlicher Teil der Gewalt“ komme „aus der Gruppe der Zuwanderer“ – das gehöre zur Vollständigkeit dazu.

Dass ausgerechnet diese Einordnung der erste öffentliche Kommentar des Regierungschefs zur Debatte war, brachte viele auf. Die Linken-Politikerin Clara Bünger warf ihm laut Tagesschau vor, damit strukturelle Gewalt zu verharmlosen, anstatt sie zu bekämpfen. Die Grünen attestierten ihm, das Thema digitale Gewalt gegen Frauen massiv zu vernachlässigen. Immerhin: Auf die direkte Frage, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichten, antwortete Merz knapp – „Ziemlich sicher nicht.“

Rund 182.000 Menschen haben binnen zwei Tagen eine Petition mit zehn Forderungen an die Bundesregierung unterzeichnet – darunter die Verankerung des Grundsatzes „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Zu den Erstunterzeichnerinnen zählen neben Luisa Neubauer auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang,  SPD-Chefin Bärbel Bas, Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner und Moderatorin Carolin Kebekus. Die Grünen haben zudem bereits einen Gesetzentwurf für besseren Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt in den Bundestag eingebracht. Das Digitalministerium erklärte, was offline verboten sei, müsse auch online gelten.

Stalker und Deepfakes: Luisa Neubauer spricht nicht nur als Aktivistin – sondern auch als Betroffene

Was Neubauers Auftreten in dieser Debatte besonders Gewicht verleiht: Sie kennt das, worüber sie spricht, aus ihrem eigenen Leben. Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor machte sie deutlich, dass Bedrohung und Einschüchterung für sie längst keine abstrakten Begriffe mehr seien. Schon seit Jahren begleite sie Personenschutz, wenn sie öffentlich auftrete.

Das LKA melde sich regelmäßig bei ihr wegen Stalkern, die ihr sowohl auf der Straße als auch digital nachstellten. Dazu kommen sexualisierte Deepfakes, die offenbar gezielt verbreitet werden, um zu erniedrigen und zu kontrollieren. „Ich würde mich gerne nur ums Klima kümmern. Aber es geht nicht. Nicht in dieser Gesellschaft und dieser Zeit und bei diesen Männern“, sagte Neubauer. (Quellen: dpa, Instagram, Tagesschau) (jaka)