Die Merz-Regierung plant drei finanzpolitische Einschnitte: Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, Riester-Rente wird Kapitalmarkt-Depot, Ehepartner zahlen Krankenkasse. Wer profitiert, wer zahlt drauf?

Schwarz-Rot spielt mit dem Feuer. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt die Koalition drei Reformpakete auf den Tisch, die Millionen Deutsche direkt treffen werden. Die Strategie: Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen.

Mehrwertsteuer, Altersvorsorge, Krankenversicherung – alles steht laut einem Bericht der Bild auf dem Prüfstand. Laut Bild handelt es sich um konkrete Planspiele, die derzeit in Ministerien zirkulieren. Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Mehrwertsteuer-Poker: 31 Milliarden aus dem Nichts

Die Koalition erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Das würde dem Staat 31 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren. Im Gegenzug sollen niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Gleichzeitig kursiert die Idee, den ermäßigten Satz auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent zu senken. Klingt nach sozialem Ausgleich, ist aber vor allem eines: Umverteilung durch die Hintertür. Das politische Ping-Pong beginnt sofort.

Das SPD-geführte Finanzministerium schiebt die Verantwortung zur Union. Kanzler Friedrich Merz kontert vor seiner Fraktion mit der Aussage, man brauche keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen. Die CSU winkt ebenfalls ab. Klassisches Koalitionstheater – alle reden darüber, keiner will es gewesen sein. Doch die Zahlen liegen auf dem Tisch, und 31 Milliarden Euro finanzieren sich nicht von selbst.

Riester stirbt leise: Kapitalmarkt statt Garantie

Die private Altersvorsorge steht vor einem Systemwechsel. Januar 2027 soll die Riester-Rente durch ein Vorsorgedepot ersetzt werden – ohne Garantievorgaben, dafür mit direktem Kapitalmarktzugang. Die Bundesregierung verspricht höhere Renditen und attraktivere Zuschüsse: bis zu 50 Cent pro Euro für die ersten 360 Euro Jahresbeitrag, danach 25 Cent bis 1800 Euro. Familien erhalten 300 Euro Kinderzulage pro Jahr bei einem Monatsbeitrag von etwa 25 Euro. Erstmals werden auch Selbstständige gefördert.

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Die Kosten beim Standarddepot sollen auf maximal 1 Prozent der Ansparsumme gedeckelt werden. Ein staatliches Standard-Depot für Einsteiger soll den Einstieg erleichtern. Was nach Modernisierung klingt, bedeutet faktisch: Das Risiko trägt der Sparer. Wer auf Garantien hofft, schaut in die Röhre. Der Staat zieht sich aus der Haftung zurück und schickt Millionen Deutsche an die Börse – ob sie wollen oder nicht.

Krankenkassen-Offensive: 2,5 Millionen zahlen plötzlich mit

Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte Geschichte sein. Derzeit können nicht-arbeitende Partner beitragsfrei mitversichert werden, wenn sie weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Diese Regelung will die Koalition kippen – mit Ausnahmen für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegende Angehörige.

Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen und müssten künftig mindestens 225 Euro monatlich zahlen: 200 Euro an die Kranken-, 25 Euro an die Pflegekasse. Die chronisch klammen Krankenkassen würden dadurch einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einnehmen. Eine offizielle Einigung gibt es noch nicht, doch die Richtung ist klar: Die Solidargemeinschaft wird kleiner, die individuelle Belastung steigt.

Business Punk Check

Schwarz-Rot verkauft Umverteilung als Reform. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft alle, die Entlastung nur wenige. Der Riester-Umbau schiebt das Risiko auf Sparer ab, die oft keine Ahnung von Kapitalmärkten haben. Und die Krankenversicherungs-Reform? Ein Griff in die Taschen von 2,5 Millionen Menschen, die bisher im System mitliefen.

Die politische Strategie ist durchschaubar: Man testet die Schmerzgrenze der Bevölkerung mit Versuchsballons, um später zu sagen „Wir haben doch nur 21 Prozent genommen, nicht 22“. Für Unternehmer und Selbstständige bedeutet das: Kalkulationen müssen neu gerechnet werden. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung frisst Margen, die Riester-Reform zwingt zur Finanzbildung, die Krankenversicherungs-Änderung erhöht den Druck auf Gehaltsforderungen.