Was tun gegen die horrend ansteigenden Spritpreise? In der schwarz-roten Koalition ist man sich uneins, nun positioniert sich Kanzler Merz und stellt sich hinter Reiche.
Berlin – Alle Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) bislang in die Wege geleitet hat, um die Menschen wegen der explodierenden Spritpreise zu entlasten, blieben ohne Wirkung. Die täglich einmalige Erhöhung der Preise an der Zapfsäule erwies sich als Bumerang, und eine langfristig stabile Öffnung der Straße von Hormus ist aktuell nicht in Sicht. Hinzu kommt: Die schwarz-rote Koalition ist sich uneins, wie nun weiter vorzugehen ist, zumal Reiche sämtliche Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Experten-Taskforce ablehnt.
Sei es ein Tankrabatt, die Senkung der Kfz-Steuer, die Aussetzung der Spritsteuer oder ein Tempolimit: Reiche verfolgt ihre eigenen Pläne, nämlich die der Anhebung der Pendlerpauschale: „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind. Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken“, erklärte sie Ende vergangener Woche.
Kanzler Merz will Pendlerpauschale wegen Spritpreis-Explosion
Kritiker bemängeln zwar, dass die Entlastung erst bei der nächsten Steuererklärung 2027 erfolgt und nicht alle, die ein Auto benötigen, dieses nur zum Pendeln einsetzen. Dennoch springt ihr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei und unterstützt den Vorschlag. Einem Medienbericht zufolge zeige er sich offen für eine spürbare Anhebung von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Das vermeldet die Bild unter Berufung auf Kanzleramtskreise in ihrer Donnerstagsausgabe.
Außerdem ist Merz Bild zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Kanzler trotz vielfach geäußerter Kritik im Hinblick auf die Wirksamkeit an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.
Entschieden ist noch nichts, und das Treffen am Wochenende dürfte so manchen Konflikt bereithalten, denn die SPD hat die favorisierte Pendlerpauschale bereits als nicht zielführend kritisiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, griff Reiche entsprechend scharf an. Er habe ehrlicherweise manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lasse hier die Bürgerinnen und Bürger im Stich, sagte Wiese. Sie komme nicht ins Handeln und in den Krisenmodus. Stattdessen sei es Klingbeil, der die Debatte über Entlastungen und eine Deckelung der Spritpreise voranbringe.
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SPD-Ministerpäsident Lies: „Jetzt muss Schluss sein mit der Abzocke an den Zapfsäulen“
Die SPD dringt auf einen flexiblen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. „Auch direkte Entlastungen sind weiterhin auf dem Tisch – wir erwarten die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den Ministerien und werden dann ein wirksames und gerechtes Maßnahmenpaket schnüren“, kündigte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn an. Und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ergänzte: „Ich habe eine klare Erwartung an die Mineralölkonzerne und die Tankstellenbetreiber: So wie sie die Spritpreise mit Beginn des Iran-Kriegs stark angehoben haben, müssen sie sie mit der Waffenruhe nun auch wieder senken“, sagte der SPD-Politiker. „Jetzt muss Schluss sein mit der Abzocke an den Zapfsäulen. Die Spritpreise müssen runter, und zwar spürbar und zügig.“ (Quellen: AFP, dpa, eigene Recherche) (ktho)
