Landwirte in den Niederlanden drohen mit Protesten gegen Stickstoffpläne
In den Niederlanden formiert sich erneuter Widerstand der Landwirtschaft gegen die Klimaschutzpläne der Regierung. Der Milchviehhalter Erik Luten, Chef der Bauernorganisation Agractie, hat scharfe Kritik geübt und weitere Proteste angekündigt.
„Wir sind bereit loszuschlagen“, sagte Luten im Fernsehen. Der Plan müsse vom Tisch. Für Montag kündigte er erneute Bauernproteste gegen die Vorhaben der Regierung von Premier Rob Jetten an.
Vor vier Jahren hatte eine große Protestwelle das Land erschüttert und zum politischen Ende von Mark Rutte beigetragen. Luten war schon damals beteiligt. Agractie versteht sich als schlagkräftige außerparlamentarische Bewegung.
Diesmal richtet sich der Unmut gegen Pläne, den Stickstoffeintrag der Landwirtschaft bis 2030 deutlich zu senken. Die Betriebe müssten den Ausstoß durch Dünger und Mist um bis zu 35 Prozent reduzieren.
Besonders umstritten ist die geplante Begrenzung auf durchschnittlich 2,6 Kühe pro Hektar bis 2030. Zudem sollen rund 100 besonders belastete Naturschutzgebiete durch stickstoffarme Umweltzonen von bis zu einem Kilometer Tiefe geschützt werden.
Für die Betriebe in diesen Zonen wäre extensive Landwirtschaft vorgeschrieben. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das nicht machbar, schimpfte Luten. Viele Höfe müssten schließen.
Stickstoff gelangt als Stickoxide aus Verbrennungsprozessen oder als Nitrat und Ammoniak aus der Landwirtschaft in die Umwelt. Nitrat belastet das Grundwasser, Ammoniak das Klima. Auch der Verkehr soll seinen Ausstoß um 50 Prozent senken.
Agrarminister Jamie van Essen von der Partei D66 verteidigt die Maßnahmen. Die Niederlande stünden schon zu lange still. Die Regierung stellt 20 Millionen Euro bereit, um Belastungen abzufedern. Auch der Aufkauf von Betrieben ist angedacht.
Kritiker sehen darin eine schleichende Verstaatlichung und Gefahr für die Versorgungssicherheit. Ohne die Bauern müsse mehr importiert werden – teurer und mit unklarer Herkunft.
In Dänemark, wo Luten einen zweiten Betrieb unterhält, seien ähnliche Pläne relativ konfliktfrei umgesetzt worden. Er deutet Gesprächsbereitschaft an, warnt aber zugleich vor schärferen Aktionen.
Die Proteste von 2022 waren teilweise in Gewalt umgeschlagen. Rechtsextreme Gruppierungen wie die Farmers Defence Force hatten sich angeschlossen. Ähnliche Vorwürfe gab es bei deutschen Bauernprotesten 2024 gegen die Kürzung des Agrardiesels.
Agractie schließt Proteste auf dem Malieveld in Den Haag ausdrücklich nicht aus. Dort hatte es bereits Mobilisierungen gegen die Asylpolitik gegeben.
Beobachter sehen Parallelen zu früheren europäischen Bauernprotesten. Die Maßnahmen zielen auf Umweltschutz und die Lösung der Wohnungskrise, indem Bauprojekte erleichtert werden. Für die Landwirte bedeuten sie jedoch existenzielle Einschränkungen.
Die niederländische Regierung steht unter Druck, die Stickstoffbelastung zu senken, um Genehmigungen für Bau und Industrie wieder zu ermöglichen. Die Bauern fordern realistische Übergangsfristen und wirtschaftliche Tragfähigkeit.
Ob es erneut zu großflächigen Blockaden kommt, bleibt abzuwarten. Luten und Agractie haben klar gemacht, dass sie den Plan nicht widerspruchslos hinnehmen werden. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Landwirtschaft in den Niederlanden und Europa geht weiter.