Im Zentrum ihrer Kritik standen die Kraftstoffpreise und die CO2-Bepreisung. Ein detaillierter Faktencheck ihrer Aussagen offenbart jedoch eine Vermischung von Tatsachen, Halbwahrheiten und juristisch umstrittenen Schlussfolgerungen.
Kraftstoffpreise: Steuern und Abgaben im Fokus Weidel prangerte in ihrer Rede die hohe Steuerbelastung an den Tankstellen an und bezifferte diese auf 60 Prozent. Tatsächlich liegt sie mit dieser Schätzung sogar noch leicht unter den offiziellen Zahlen. Nach Berechnungen des ADAC lag der Anteil von Steuern und Abgaben am Benzinpreis im Jahr 2025 bei rund 64 Prozent. Allerdings verschwieg Weidel, dass der mit Abstand größte Anteil – 65,45 Cent pro Liter – auf die Energiesteuer entfällt. Dieser Steuersatz ist seit dem 1. Januar 2003 (als Resultat der rot-grünen Ökosteuerreform) unverändert gesetzlich festgeschrieben und nicht erst in den vergangenen Jahren eingeführt worden.
Kontroverse um die CO2-Abgabe Besonders brisant sind Weidels Aussagen zur CO2-Bepreisung, die sie als “verfassungswidrig” und als “Luftsteuer” sowie “Raub” am Verbraucher bezeichnete. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Das Gutachten aus dem Jahr 2019 stellte zwar fest, dass der Staat kein allgemeines “Steuererfindungsrecht” besitzt und eine direkte CO2-Steuer rechtlich problematisch wäre. Genau aus diesem Grund führte die damalige Regierung jedoch keine Steuer, sondern einen Zertifikatehandel (Emissionshandel) ein. Eine verfassungsrechtliche Klärung durch ein Höchstgericht, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei, hat es nie gegeben.
Zudem kritisierte Weidel eine angebliche Erhöhung der CO2-Abgabe um “fast 20 Prozent” zu Beginn des Jahres 2026. Fakt ist: Der Festpreis von 55 Euro je Tonne im Jahr 2025 wurde planmäßig durch einen Versteigerungskorridor (55 bis 65 Euro) ersetzt. Der maßgebliche Wert liegt für 2026 bei 60 Euro, was einer Erhöhung von rund 9 Prozent entspricht.
Rekordeinnahmen und ihre Verwendung Die AfD-Chefin kritisierte zudem die “Rekordeinnahmen” des Staates in Höhe von 22 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung und bezeichnete dies als “Diebstahl” an den Unternehmen. Laut Umweltbundesamt beliefen sich die Einnahmen 2025 tatsächlich auf 21,4 Milliarden Euro. Diese setzen sich jedoch aus dem europäischen Emissionshandel (Industrie/Kraftwerke, ca. 5,4 Milliarden) und dem nationalen Handel (Wärme/Verkehr, ca. 16 Milliarden) zusammen. Entgegen Weidels Darstellung fließen diese Gelder jedoch nicht in den allgemeinen Staatshaushalt, sondern sind gesetzlich zweckgebunden für den Klima- und Transformationsfonds.
Fazit Die Rede von Alice Weidel unterstreicht die fundamentale Opposition der AfD gegen die Klimaschutz- und Energiepolitik der etablierten Parteien. Sie fordert eine radikale Kehrtwende, inklusive der Abschaffung der CO2-Bepreisung, der Streichung des Heizungsgesetzes und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Die teils drastischen Vorwürfe – insbesondere die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der CO2-Abgabe – halten einer präzisen faktischen und juristischen Überprüfung jedoch nur bedingt stand.