Krone-Schmalz kritisiert Kriegsrhetorik: Wie viel politische Deutung verträgt die öffentliche Debatte?
Gabriele Krone-Schmalz richtet den Blick auf einen Aspekt des Ukrainekriegs, der in der politischen Debatte häufig besonders kontrovers diskutiert wird: die Sprache. Ihrer Ansicht nach beeinflussen Feindbilder, politische Narrative und mediale Darstellungen maßgeblich, wie die Bevölkerung den Krieg und die Unterstützung der Ukraine wahrnimmt.
Die Publizistin warnt davor, dass die Angst vor einer möglichen Ausweitung des Krieges politisch verstärkt werden könnte, um die Bereitschaft für weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu erhöhen. Diese Interpretation stellt sie als grundsätzliche Kritik an der gegenwärtigen politischen Kommunikation dar.
Besonders kritisch betrachtet Krone-Schmalz die Verwendung von Begriffen wie „kriegstüchtig“ und „kriegsbereit“. Deutschland müsse zwar verteidigungsfähig sein, argumentiert sie, doch eine Veränderung der politischen Sprache könne auch die Wahrnehmung dessen verändern, was gesellschaftlich als normal oder notwendig angesehen werde.
Gabriele Krone-Schmalz bei einer öffentlichen Veranstaltung. Bildquelle: öffentlich zugängliches Veranstaltungs- bzw. Pressematerial.
Dabei verweist sie auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und auf die Charta der Vereinten Nationen. Ihre Argumentation zielt darauf, die gegenwärtige sicherheitspolitische Debatte stärker an den Prinzipien von Frieden, internationalem Recht und Diplomatie auszurichten.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Kritik betrifft den Journalismus. Krone-Schmalz schildert anhand eines von ihr genannten Beispiels, wie aus einer politischen Frage nach Nord Stream 2 in der anschließenden Berichterstattung eine vermeintliche Drohung des damaligen Außenministers geworden sei.
Sie sieht darin ein grundsätzliches Problem journalistischer Arbeitsweise. Wenn Interviewfragen so formuliert würden, dass Politiker nur noch zwischen vorgegebenen Antworten wählen könnten, verliere kritische Berichterstattung aus ihrer Sicht einen Teil ihrer eigentlichen Funktion.
Besonders problematisch findet sie verkürzte Fragen nach dem Muster „Ja oder nein?“. Solche Formate könnten komplexe politische Sachverhalte auf scheinbar eindeutige Entscheidungen reduzieren und dadurch den Eindruck einer Klarheit erzeugen, die der tatsächlichen politischen Situation nicht gerecht werde.
Krone-Schmalz verbindet diese Kritik mit der Beobachtung, dass Journalisten bei der Berichterstattung über Russland einem erheblichen Erwartungsdruck ausgesetzt sein könnten. Das Etikett eines „Russlandverstehers“ oder „Putinverstehers“ könne ihrer Ansicht nach dazu führen, dass differenzierte Positionen vermieden würden.
Auch die Sprache bei der Berichterstattung über internationale Strafverfahren nimmt sie ins Visier. Sie verweist auf unterschiedliche Formulierungen bei der Berichterstattung über die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu und sieht darin mögliche Unterschiede in der sprachlichen Bewertung.
Ob solche Unterschiede tatsächlich auf ein systematisches journalistisches Muster zurückzuführen sind, lässt sich aus einem einzelnen Beispiel allerdings nicht ableiten. Genau hier liegt eine der zentralen Fragen ihrer Medienkritik: Wie lässt sich zwischen berechtigter Kritik an Berichterstattung und einer pauschalen Bewertung ganzer Medienlandschaften unterscheiden?
Krone-Schmalz geht anschließend noch einen Schritt weiter und untersucht die Wirkung politischer Begriffe. Sie fragt unter anderem danach, warum unterschiedliche Bezeichnungen für ähnliche Phänomene verwendet werden und welche politischen Vorstellungen durch solche Begriffe transportiert werden.
Im Zentrum steht dabei der Begriff „Narrativ“. Krone-Schmalz argumentiert, dass ein Narrativ nicht automatisch mit Wahrheit gleichzusetzen sei, sondern eine bestimmte Erzählweise bezeichne. Politische Akteure und Kommunikationsabteilungen könnten solche Erzählungen gezielt einsetzen, um komplexe Vorgänge verständlicher und emotional wirksamer darzustellen.
Diese Beobachtung ist grundsätzlich nicht auf den Ukrainekrieg beschränkt. In praktisch allen politischen Konflikten konkurrieren unterschiedliche Interpretationen darüber, welche Ereignisse besonders wichtig sind, welche Ursachen hervorgehoben werden und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden sollen.
Besonders kontrovers ist ihre These, das frühere Feindbild der Sowjetunion werde zunehmend durch ein Feindbild Russland ersetzt. Krone-Schmalz warnt davor, russische Interessen nicht mehr analytisch zu untersuchen, sondern Russland grundsätzlich als Bedrohung zu behandeln.
Dabei stellt sie auch die häufig verwendete Beschreibung einer internationalen Isolation Russlands infrage. Als Beispiel verweist sie auf den BRICS-Gipfel in Kasan und die Beteiligung zahlreicher Staaten. Tatsächlich wurde die BRICS-Gruppe in den vergangenen Jahren erheblich erweitert und umfasst inzwischen neben den ursprünglichen Mitgliedern weitere Staaten.
Aus der Existenz und Erweiterung der BRICS folgt allerdings nicht automatisch, dass Russland international nicht isoliert ist. Politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolation kann je nach Betrachtungsweise unterschiedlich definiert werden. Krone-Schmalz nutzt das Beispiel vor allem, um eine eurozentristische Sicht auf internationale Beziehungen zu kritisieren.
Damit verbindet sie eine grundsätzliche Forderung: Die deutsche Öffentlichkeit müsse internationale Entwicklungen stärker aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Die politischen Interessen von Staaten sollten analysiert werden, ohne ihre jeweiligen Positionen bereits durch moralische Kategorien vorwegzunehmen.
Auch der Digital Services Act der Europäischen Union wird von Krone-Schmalz angesprochen. Sie warnt davor, Maßnahmen gegen Desinformation so weit auszudehnen, dass politisch unbequeme Positionen unter Druck geraten könnten.
Diese Sorge muss allerdings von den tatsächlichen Regelungen des Gesetzes unterschieden werden. Der Digital Services Act verpflichtet sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen unter anderem zu Maßnahmen gegen bestimmte systemische Risiken, verlangt aber nicht schlicht die Entfernung beliebiger politisch unliebsamer Meinungen.
Krone-Schmalz sieht dennoch eine grundsätzliche Gefahr darin, wenn Bürger dazu ermutigt werden, vermeintlich problematische Inhalte zu melden. Ihrer Ansicht nach könnte daraus langfristig eine Kultur entstehen, in der gesellschaftliche Debatten stärker von gegenseitiger Kontrolle und Verdächtigungen geprägt werden.
Besonders weitreichend ist schließlich ihre Darstellung der frühen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Sie verweist auf Gespräche in Istanbul wenige Wochen nach Beginn des russischen Großangriffs und beschreibt diese als ernsthaften diplomatischen Ansatz.
Tatsächlich fanden im Frühjahr 2022 Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Über die Bedeutung dieser Gespräche, die damaligen Vorschläge und die Gründe für ihr Scheitern existieren jedoch unterschiedliche Darstellungen. Die Behauptung, der Krieg hätte bereits nach vier Wochen beendet werden können, ist daher keine gesicherte historische Tatsache, sondern eine umstrittene politische Interpretation.
Krone-Schmalz vertritt die Auffassung, dass ein Ende des Krieges damals nicht im Interesse westlicher Staaten gelegen habe. Diese These ist besonders kontrovers und kann nicht ohne Weiteres als feststehender Sachverhalt dargestellt werden. Sie gehört vielmehr zum Kern ihrer Kritik an der westlichen Ukrainepolitik.
Gerade an diesem Punkt zeigt sich die grundsätzliche Spannung ihrer Argumentation. Sie fordert eine stärkere Berücksichtigung diplomatischer Optionen und warnt vor einer politischen Kommunikation, die militärische Eskalation begünstigen könnte. Kritiker würden dagegen argumentieren, dass militärischer und wirtschaftlicher Druck notwendig sein kann, um Verhandlungen überhaupt zu ermöglichen.
Die Debatte über Krone-Schmalz’ Position ist deshalb weniger eine Frage einzelner Formulierungen als eine Auseinandersetzung über unterschiedliche Vorstellungen von Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie Russland einzuschätzen ist, welche Rolle Abschreckung spielen soll und welchen Stellenwert Diplomatie gegenüber militärischer Unterstützung besitzt.
Ebenso grundlegend ist die Frage nach der Rolle der Medien. Krone-Schmalz fordert eine besonders kritische Prüfung politischer Sprache und medialer Darstellung. Ihr Ansatz erinnert daran, dass Begriffe niemals vollständig neutral sind und politische Berichterstattung immer auch Auswahl und Gewichtung bedeutet.
Gleichzeitig verlangt gerade diese Medienkritik selbst eine sorgfältige Prüfung. Wer westliche Narrative hinterfragt, muss ebenso bereit sein, russische Darstellungen und Interessen kritisch zu untersuchen. Eine ausgewogene Analyse entsteht nicht dadurch, ein dominantes Narrativ lediglich durch ein Gegen-Narrativ zu ersetzen.
Krone-Schmalz’ Vortrag liefert damit vor allem einen Beitrag zu einer kontroversen Debatte über Deutschlands Umgang mit dem Ukrainekrieg. Ihre Forderung nach Diplomatie, differenzierter Sprache und einer kritischeren Betrachtung westlicher Politik steht einer sicherheitspolitischen Perspektive gegenüber, die stärker auf Abschreckung und Unterstützung der Ukraine setzt.
Offen bleibt insbesondere die Frage, wie ein möglicher Verhandlungsprozess aussehen könnte und welche Bedingungen dafür notwendig wären. Ebenso ungeklärt bleibt, wie sich die Sicherheitsinteressen Russlands, die Souveränität der Ukraine und die Interessen der europäischen Staaten miteinander vereinbaren lassen.
Gerade deshalb dürfte die Diskussion über Krone-Schmalz’ Positionen weitergehen. Sie stellt unbequeme Fragen zur politischen Kommunikation und zur Rolle des Journalismus, liefert jedoch bei einigen ihrer weitreichenden historischen und politischen Schlussfolgerungen selbst Anlass für eine kontroverse Prüfung.
Der eigentliche Wert der Debatte liegt deshalb weniger darin, eine Seite endgültig für richtig zu erklären. Entscheidend ist vielmehr, unterschiedliche Interessen, historische Zusammenhänge und politische Folgen sichtbar zu machen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich die Frage nach Krieg und Frieden sachlich diskutieren.