In einem rhetorischen Rundumschlag warfen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla der Koalition sowie der Union vor, die arbeitende Bevölkerung einseitig zu belasten und hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern zu verschwenden, während die Rentenkassen leer seien.
Weidel fordert Einbezug von Beamten und Politikern in die Rentenkasse Im Zentrum von Alice Weidels Kritik stand das Rentensystem und der aus ihrer Sicht überdimensionierte und zu teure Beamtenapparat. Sie bezeichnete es als Triumph ihrer Partei, dass die Rentenkommission nun eine Nettoersatzquote von 70 Prozent empfehle – eine Zielgröße, die der AfD jahrelang als „unfinanzierbarer Betrug“ vorgeworfen worden sei.
Gleichzeitig kritisierte Weidel, dass die Kommission einseitig Arbeitnehmer und die Wirtschaft belaste. Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 oder die Einbeziehung von Selbstständigen lehne die AfD ab. Ebenso sei eine mögliche Abschaffung der Minijobs ein „Desaster mit Ansage“, das bis zu 7 Millionen Menschen treffe und die Schwarzarbeit fördern würde. Stattdessen forderte die AfD-Chefin einen drastischen Systemumbau: Politiker und Beamte müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Den derzeitigen Beamtenstaat bezeichnete sie als „ausufernd“; er koste den Steuerzahler jährlich 240 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung eines stabilen Rentensystems verlangte Weidel zudem massive Kürzungen im Bundeshaushalt – insbesondere bei Entwicklungshilfe (etwa nach China), UN-Zahlungen, EU-Beiträgen und Ausgaben für Klimaschutz.
Chrupalla greift Merz an: “Geld für Ukraine da, Rentenkassen leer” Flankiert wurden Weidels wirtschaftspolitische Ausführungen von einem harten außenpolitischen Angriff durch Co-Chef Tino Chrupalla. Mit Blick auf ein geplantes Treffen der sogenannten „E5-Gruppe“ (darunter Deutschland, Frankreich und Polen) unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Unterstützung der Ukraine, zog Chrupalla einen scharfen innenpolitischen Kontrast. Er beklagte, dass für den Ukraine-Krieg stets „Geld in ausreichendem Maße vorhanden“ sei, während im Inland die Deindustrialisierung voranschreite und soziale Sicherungssysteme wackelten.
Chrupalla warnte vor einer weiteren Eskalationsspirale und warf der Regierung Scholz und der Union vor, Deutschland zum „Feindbild“ Russlands zu machen und einen Stellvertreterkrieg der USA zu führen. Er zitierte den ehemaligen Generalinspekteur Harald Kujat und den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt, um eine sofortige Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle und eine neue Energie- und Stabilitätspartnerschaft mit Russland zu fordern.
Fazit Die AfD nutzt die Debatte um die Zukunft des Rentensystems für eine geschickte Verknüpfung von Sozial- und Außenpolitik. Mit der populären Forderung, Beamte und Politiker an den Rentenkosten zu beteiligen, und der gleichzeitigen Kritik an den Milliardenhilfen für die Ukraine zielt die Partei offensichtlich darauf ab, den sozialen Unmut in der Bevölkerung im Vorfeld kommender Wahlentscheidungen weiter zu mobilisieren. Die innenpolitische Konfliktlinie zwischen nationaler Sozialpolitik und internationaler Bündnistreue wird dadurch weiter verschärft.