Ein von den Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung der Diäten und Pauschalen stieß auf massive Kritik der AfD-Fraktion, die den Regierungsparteien eine “Selbstbedienungsmentalität” auf Kosten der Steuerzahler vorwarf.
Kern des umstrittenen Gesetzentwurfs Im Zentrum der hitzigen Debatte stand ein Maßnahmenpaket, das weitreichende finanzielle Verbesserungen für die Parlamentarier vorsieht. Laut den in der Plenarsitzung vorgetragenen Zahlen beinhaltet der Entwurf unter anderem eine rückwirkende, kostenfreie Zusatzpension. Abgeordneten, die dem Parlament mindestens eine volle Legislaturperiode (fünf Jahre) angehört haben, sollen demnach zehn Prozent der Grunddiät als Pensionsanspruch gewährt werden.
Darüber hinaus sieht die Reform eine Neuregelung des sogenannten Übergangsgeldes vor. Während bisherige externe Einkünfte ab dem ersten Tag auf diese Übergangshilfen angerechnet wurden, sollen sie künftig in den ersten drei Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament unangetastet bleiben. Erst im Anschluss soll eine Anrechnung von lediglich 30 Prozent des neuen Einkommens erfolgen. Ein weiterer massiver Kritikpunkt der Opposition ist die geplante Erhöhung der monatlichen, steuerfreien Kostenpauschale um rund 85 Prozent – von derzeit 540 Euro auf glatte 1.000 Euro.
Scharfe Angriffe der Opposition Ein Redner der AfD-Fraktion attackierte die Pläne im Parlament scharf und rechnete vor, dass sich die zusätzlichen Pensionsansprüche auf Basis der allgemeinen Lebenserwartung auf über 85.000 Euro pro Abgeordnetem summieren könnten – ohne eigene Einzahlungen. Er bezeichnete das Vorhaben als “rundum Sorglospaket”, für das kein Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft ein Äquivalent fände. Zudem warf die AfD den Initiatoren mangelnde Transparenz vor: Der Entwurf sei bewusst während der laufenden Fußball-Europameisterschaft beschlossen worden, um der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend zu entgehen. Insbesondere den Grünen, die 1991 noch im Plenum vehement gegen Diätenerhöhungen protestiert hatten, wurde eine politische Doppelmoral bezichtigt.
Gegenangriffe und emotionale Zwischenrufe Die harsche Rhetorik der AfD führte zu erheblicher Unruhe im Plenum und provozierte zahlreiche Zwischenfragen aus den Reihen der anderen Fraktionen. Vertreter der anderen Parteien wiesen die Vorwürfe indirekt zurück und gingen zum Gegenangriff über. So wurde die AfD-Fraktion mit dem Umstand konfrontiert, dass einige ihrer eigenen Vertreter durch Doppelmandate in der Bürgerschaft und in Bezirksversammlungen ebenfalls mehrfach Gelder beziehen würden. Die AfD verteidigte dies mit dem Status Hamburgs als Einheitsgemeinde, in der diese bezirkspolitische Expertise dringend notwendig sei.
Zudem wurde aus den Reihen der Grünen die Abwesenheit bestimmter AfD-Abgeordneter kritisiert. Der AfD-Redner wies diese Vorwürfe unter anderem mit dem Verweis auf ein laufendes Parteiausschlussverfahren gegen die betreffende Parlamentarierin zurück und forderte die Altparteien auf, in dieser Debatte “kleine Brötchen zu backen”.
Fazit Die Sitzung verdeutlicht die hochgradig angespannte Atmosphäre im Hamburger Parlament. Während die Befürworter der Reform die Anpassungen als überfälligen und notwendigen Schritt für die Absicherung der parlamentarischen Arbeit betrachten, nutzt die Opposition das Thema, um sich als alleiniger Anwalt der Steuerzahler zu positionieren. Der politische Eklat zeigt einmal mehr, wie sensibel und polarisierend das Thema der Abgeordnetenentschädigung in der öffentlichen und parlamentarischen Debatte bleibt.