Mehr Macht im Schatten
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Sabotage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Einflussnahme will Deutschland seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Das Bundeskabinett hat deshalb ein umfassendes Reformpaket verabschiedet, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit deutlich weitergehenden Möglichkeiten ausstatten soll.
Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzespaket wurde am Mittwoch wie geplant von der Bundesregierung beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Dienste künftig umfangreicher Daten erfassen und speichern dürfen. Gleichzeitig sollen sie nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, sondern in bestimmten Situationen auch aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können.
Dazu gehören etwa Maßnahmen gegen laufende Hackerangriffe. Auch bei Sabotageakten sollen die Nachrichtendienste künftig stärker eingreifen können. Die Regierung begründet die Reform mit einer veränderten Sicherheitslage, in der klassische Spionage zunehmend mit digitalen Angriffen und verdeckten Operationen verbunden ist.
Innenminister Dobrindt machte bereits vor der Kabinettsentscheidung deutlich, wie grundlegend der Wandel aus seiner Sicht ausfallen soll. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“.
Seiner Ansicht nach müsse Deutschland gegenüber ausländischen Partnerdiensten aufholen. Dobrindt sagte außerdem: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen. Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen.“
Nachrichtendienste sollen aktiver eingreifen dürfen
Ein zentraler Bestandteil der geplanten Reform ist die Ausweitung sogenannter operativer Befugnisse. Bisher besteht die Aufgabe der deutschen Nachrichtendienste vor allem darin, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen.
Künftig soll sich das teilweise ändern. Die Dienste sollen unter bestimmten Voraussetzungen selbst aktiv werden können, wenn eine konkrete Bedrohung besteht. Besonders im digitalen Bereich könnte dies weitreichende Konsequenzen haben.
So ist beispielsweise vorgesehen, dass bei laufenden Cyberattacken IT-Systeme des Angreifers unschädlich gemacht werden können. Damit würde der Staat nicht mehr lediglich versuchen, einen Angriff abzuwehren, sondern könnte unter bestimmten Bedingungen auch direkt gegen die technische Infrastruktur des Angreifers vorgehen.
Auch der BND soll zusätzliche Möglichkeiten erhalten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie bei besonderen Gefährdungslagen könnte der Auslandsnachrichtendienst künftig sogar Maßnahmen gegen Sabotage im Ausland durchführen.
Für Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ist diese Entwicklung eine notwendige Konsequenz aus der veränderten Sicherheitslage. Die militärische „Zeitenwende“ müsse aus seiner Sicht durch eine entsprechende Veränderung bei den Nachrichtendiensten ergänzt werden.
Deutschland befinde sich bereits „mittendrin in einer hybriden Auseinandersetzung mit Russland, aber auch mit anderen Akteuren“, sagte Henrichmann der Nachrichtenagentur AFP.
Deshalb müsse die Bundesregierung die Nachrichtendienste „auf die Höhe der Zeit“ bringen und „vor die Welle kommen“.
Gerade der Begriff „operative Befugnisse“ dürfte dabei noch für Diskussionen sorgen. Denn die Reform geht über eine bloße Modernisierung der technischen Ausstattung hinaus.