Merz vor neuer Russland-Konfrontation: Was hinter den Drohnenfällen in Leipzig und der Explosion bei Kiew steckt
Die Bundesregierung steht vor einer außen- und sicherheitspolitisch heiklen Entscheidung. Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verdichten sich laut mehreren Medienberichten die Hinweise auf eine mögliche russische Verantwortung. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte Konsequenzen an.
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt inzwischen die Bundesregierung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa.
In der Nacht zum 5. August war auf dem Flughafen eine Drohne mit einem verdächtigen Gegenstand beziehungsweise einer mutmaßlichen Sprengvorrichtung entdeckt worden. Die sächsischen Behörden übergaben die Ermittlungen an Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. (Medienservice Sachsen)
Später wurden weitere Spuren entdeckt. Ermittler fanden nach übereinstimmenden Berichten eine dritte Drohne sowie mutmaßlichen militärischen Sprengstoff. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ könnten insgesamt mehrere Fluggeräte an dem Vorgang beteiligt gewesen sein. (tagesschau.de)
Besondere Bedeutung erhält der Fall durch den Standort. In der Nähe der gefundenen Drohne befanden sich ukrainische Antonow-Frachtflugzeuge, die nach Medienberichten für den Transport von Rüstungsgütern eingesetzt wurden. Damit steht ein möglicher militärischer Bezug des Vorfalls im Raum. (tagesschau.de)
Die Bundesregierung hat Russland bislang nicht unmittelbar nach dem Vorfall offiziell als Verantwortlichen benannt. Innenminister Alexander Dobrindt sprach zunächst von einem möglichen Angriff durch „fremde Mächte“. Die Ermittlungen sollten zunächst klären, wer hinter dem Vorgang steht. (tagesschau.de)
Inzwischen hat sich die politische Lage jedoch verändert. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, die Bundesregierung bereite eine öffentliche Zuordnung zu Russland sowie umfangreiche Reaktionen vor. Eine endgültige offizielle Erklärung steht dabei im Mittelpunkt. (DIE ZEIT)
Auch „Bild“ berichtet, Merz werde in absehbarer Zeit Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich machen. Genannt werden mögliche Ausweisungen, die Einbestellung des russischen Botschafters und weitere nationale Maßnahmen. Direkte neue EU-Sanktionen müssten hingegen mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. (BILD)
Dabei ist eine wichtige Einschränkung zu beachten: Nach den bisherigen Berichten wurde nicht der eine eindeutige Beweis gefunden, der öffentlich sämtliche Zweifel beseitigt. „Bild“ selbst spricht von einer erheblichen Verdichtung der Erkenntnisse, nicht von einem einzelnen „rauchenden Colt“. (BILD)
Bundeskanzler Merz hatte bereits am 25. August deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Verantwortlichen benennen wolle. Zugleich erklärte er, Urheber hybrider Angriffe würden einen Preis zahlen und die Sicherheitsbehörden arbeiteten intensiv an der Aufklärung. (ZDFheute)
Der Nationale Sicherheitsrat hatte sich bereits Anfang August mit dem Vorfall beschäftigt. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz von Merz und sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bereichen der Bundesregierung angesichts der sicherheitspolitischen Dimension des Vorgangs bündeln. (tagesschau.de)
Damit ist die politische Bedeutung des Leipziger Vorfalls deutlich größer als bei einem gewöhnlichen Drohnenzwischenfall. Sollte die Bundesregierung Russland tatsächlich offiziell verantwortlich machen, wäre dies ein weiterer Schritt in der Auseinandersetzung über hybride Einflussnahme und mögliche Sabotage gegen deutsche Infrastruktur.
Was daraus allerdings nicht automatisch folgt, ist ein unmittelbar bevorstehender militärischer Konflikt zwischen Deutschland und Russland. Nationale diplomatische Maßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen oder Sanktionen sind politisch und rechtlich etwas anderes als eine Vorbereitung auf einen Krieg.
Ebenso wenig gibt es derzeit eine belastbare Grundlage für die Behauptung, Merz werde deshalb unmittelbar eine allgemeine Wehrpflicht erzwingen oder Deutschland in den Verteidigungsfall versetzen. Solche Szenarien gehören zur politischen Spekulation und sind von den bislang angekündigten Maßnahmen klar zu unterscheiden.
Parallel dazu sorgt ein anderer Vorfall in der Ukraine für Aufmerksamkeit. Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Munitionslager im Ort Myla westlich von Kiew kam es zu einer schweren Explosion. Nach Reuters und anderen internationalen Medien stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 37. (Reuters)
Die Explosion beschädigte zahlreiche Gebäude in der Umgebung, darunter Wohnhäuser und eine Einrichtung für ältere beziehungsweise hilfsbedürftige Menschen. Nach Angaben von Associated Press befanden sich unter den Toten zahlreiche Bewohner dieser Einrichtung. Hunderte Menschen mussten demnach evakuiert werden. (AP News)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass explosive Materialien in der Nähe eines Wohngebiets gelagert worden waren. Er sprach von schwerwiegender Fahrlässigkeit und kündigte strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche an. Damit stellte auch die ukrainische Führung die Lagerung der Munition selbst infrage. (The Guardian)
Die Darstellung, Selenskyj habe damit jedoch bestätigt, dass die Ukraine 37 eigene Zivilisten „getötet“ habe, wäre irreführend. Die unmittelbare Ursache der Explosion war ein russischer Angriff. Untersucht wird vielmehr, ob die Lagerung der Munition in einem bewohnten Gebiet vermeidbare Gefahren geschaffen hatte.
Genau diese Unterscheidung ist auch beim Völkerrecht wichtig. Artikel 58 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen verpflichtet Konfliktparteien unter anderem, soweit praktisch möglich militärische Ziele nicht innerhalb oder in der Nähe dicht besiedelter Gebiete anzulegen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch eine individuelle strafrechtliche Schuld.
Für die Bewertung kommt es auf konkrete Umstände an: Welche militärische Anlage befand sich dort? Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen? War der Standort militärisch notwendig? Welche Alternativen bestanden? Und wurden die Gefahren für die Zivilbevölkerung tatsächlich ausreichend berücksichtigt?
Die ukrainischen Behörden haben genau deshalb Untersuchungen eingeleitet. Reuters berichtet zudem, dass das ukrainische Verteidigungsministerium eine umfassende Überprüfung der Lagerung von Munition angeordnet habe. Hintergrund ist, dass bereits zuvor ein ähnlicher Vorfall in der Region tödliche Folgen hatte. (Reuters)
Der Begriff „Kriegsverbrecher“, der im Ausgangsmaterial für Selenskyj verwendet wird, lässt sich aus den bislang bekannten Informationen deshalb nicht seriös ableiten. Dafür wären wesentlich umfassendere Feststellungen über Verantwortlichkeiten, Vorsatz, konkrete militärische Notwendigkeit und mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts erforderlich.
Auch die Bezeichnung „37 eigene Zivilisten getötet“ verschiebt den Sachverhalt. Politisch relevant ist durchaus die Frage, warum explosive militärische Güter in der Nähe von Wohngebäuden gelagert wurden. Die Toten sind jedoch Opfer eines russischen Angriffs, dessen Folgen durch die Lagerung möglicherweise zusätzlich verschärft wurden.
Damit ergeben sich zwei getrennte sicherheitspolitische Entwicklungen. In Deutschland geht es um die Aufklärung eines mutmaßlichen Sabotage- beziehungsweise Anschlagsversuchs und die mögliche staatliche Reaktion auf eine russische Urheberschaft. In der Ukraine geht es zugleich um die Folgen eines russischen Angriffs und mögliche Versäumnisse bei der Lagerung von Munition.
Für Berlin könnte die nächste Phase besonders sensibel werden. Sollte Merz Russland tatsächlich offiziell für den Leipziger Vorfall verantwortlich machen, müsste die Bundesregierung ihre Beweislage und die daraus abgeleiteten Maßnahmen überzeugend erklären. Schließlich hätte eine solche Schuldzuweisung erhebliche außenpolitische Konsequenzen.
Noch ist deshalb zwischen bestätigten Tatsachen und angekündigten Schritten zu unterscheiden. Bestätigt sind der Fund einer Sprengstoffdrohne, weitere Ermittlungsfunde und die laufende Untersuchung. Bestätigt ist auch, dass Merz Konsequenzen angekündigt hat. Die vollständige Beweisführung für eine russische Urheberschaft ist öffentlich jedoch noch nicht dargelegt. (Medienservice Sachsen)
Die kommenden Tage könnten deshalb entscheidend werden. Sollte die Bundesregierung ihre Erkenntnisse offenlegen und Russland offiziell verantwortlich machen, wird nicht nur die Frage nach möglichen Sanktionen auf der Tagesordnung stehen. Ebenso entscheidend wird sein, wie Deutschland eine weitere Eskalation mit Moskau politisch begrenzen will.
Der Leipziger Drohnenfall ist damit ernst zu nehmen, ohne daraus voreilige Kriegsszenarien abzuleiten. Gleichzeitig zeigt die Explosion bei Kiew, wie verheerend die Verbindung von militärischen Einrichtungen und dicht besiedelten Gebieten sein kann. Beide Ereignisse werfen Fragen auf, die politisch und rechtlich sorgfältig beantwortet werden müssen.