In gleich vier aufeinanderfolgenden Fragekomplexen wurde der Kanzler mit Vorwürfen bezüglich seiner Zustimmungsraten, renten- und finanzpolitischen Entscheidungen sowie seiner Positionierung zur Linkspartei konfrontiert.
Regierungsbilanz und Kanzler-Beliebtheit im Fokus Gleich zu Beginn der Fragestunde startete ein Abgeordneter der AfD einen direkten Frontalangriff auf die Bilanz der amtierenden Regierung und die Führungsstärke von Kanzler Merz. Der Fragesteller konfrontierte ihn mit angeblichen Zustimmungsraten von lediglich 16 Prozent, sprach der Regierung die Handlungsfähigkeit ab und zog Parallelen zum jüngsten Rücktritt des britischen Premiers Keir Starmer. Er forderte Merz auf, den „Spuk zu beenden“ . Der Kanzler wies diese Rücktrittsforderung vehement zurück und entgegnete, dass allein die politischen Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil eines Regierungsversagens beweisen würden .
Kontroverse um Rente und Haushaltsverschuldung Ein weiterer Schwerpunkt der Befragung war die Rentenpolitik. Die AfD warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen: Während langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent in Aussicht gestellt werde, müssten die Bürger faktisch mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge auf 20,6 Prozent rechnen, gepaart mit weiteren Belastungen . Merz konterte, dass das von der eingesetzten Kommission anvisierte Ziel bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen nur erreichbar sei, wenn man sich auf die von der Regierung geplante Kombination aus Kapitaldeckung und gesetzlicher Rente einlasse.
Auch die massive Staatsverschuldung der schwarz-roten Koalition von geplanten 850 Milliarden Euro bis 2029 wurde von der Opposition scharf kritisiert, zumal das erhoffte Wirtschaftswachstum ausbleibe. Merz rechtfertigte die schuldenfinanzierten Investitionen als unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Infrastruktur sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr angesichts der dramatischen geopolitischen Lage wiederherzustellen .
Die “Brandmauer” zur Linkspartei Auf politischer Ebene versuchte die AfD, die in der Union heftig debattierte Abgrenzung zur Linkspartei infrage zu stellen. Unter Verweis auf vorangegangene Personalentscheidungen im Parlament wollten die Fragesteller wissen, ob künftig eine Zusammenarbeit oder gar Koalition zwischen CDU und Linken auf Landesebene – etwa in Sachsen-Anhalt – denkbar sei. Merz bezog hierbei klar Stellung: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben“ .
Entwicklungshilfe und Missbrauchsvorwürfe Gegen Ende der Sitzung geriet die deutsche Entwicklungshilfe ins Visier der Opposition. Die AfD sprach einen aktuellen Skandal im Jemen an, bei dem angeblich Millionen Euro an Fördergeldern veruntreut wurden, und forderte massive Einsparungen sowie eine bessere Kontrolle der vergebenen Gelder. Kanzler Merz lehnte es ab, diesen spezifischen Einzelfall zu verallgemeinern und damit die gesamte wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Ausland infrage zu stellen .
Fazit Die Fragestunde unterstrich die extrem polarisierte Stimmung im Bundestag. Die AfD nutzte die parlamentarische Bühne, um die amtierende Koalition unter Kanzler Merz bei den Themen Haushalt, Migration und Sozialausgaben als gescheitert darzustellen. Der Kanzler hielt dagegen und verteidigte seine finanzpolitischen Weichenstellungen als alternativlos für die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zukunft des Landes.