Paukenschlag: Söder fordert Merz’ Rücktritt – Merz wirft AfD Wahlbetrug vor
In der Generaldebatte des Bundestags ist es am Donnerstag zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und löste damit tumultartige Szenen im Plenum aus.
Merz warf der AfD Wahlbetrug vor. Anlass war das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD habe ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, nicht erreicht, sagte der Kanzler.
Dennoch habe die Partei ihren Spitzenkandidaten aufgefordert, sich eine Mehrheit zu suchen. Das sei geschehen, obwohl zuvor das Versprechen gegeben worden sei, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen. Die Wahllokale seien noch keine sechs Stunden geschlossen gewesen, als diese Aufforderung erfolgt sei.
Der Vorwurf sorgte für empörte Zwischenrufe aus den Reihen der AfD. Merz setzte nach und sprach der Partei darüber hinaus Pläne zur ethnischen Säuberung zu. Die von der AfD geforderte Remigration sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe, erklärte er.
Im Handwerk arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, argumentierte der Kanzler. Die AfD-Politik bedrohe wichtige Fachkräfte und schrecke sie ab. Die Äußerung löste erneute wütende Zurufe und Ordnungsrufe aus. Das Plenum geriet zeitweise außer Kontrolle.
Parallel zu den Vorgängen im Bundestag äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. In einer Fernsehsendung wurde er gefragt, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler sei. Söder antwortete knapp: Merz sei der Kanzler. Mehr sagte er nicht.
Beobachter werteten die Formulierung als deutliche Distanzierung. Söder, ein erfahrener Politiker, wähle seine Worte mit Bedacht. Die Aussage wurde in politischen Kreisen als indirekte Rücktrittsforderung verstanden.
Aus mehreren Landesverbänden der CDU kamen bereits offene Rücktrittsforderungen. Abgeordnete und Funktionäre aus Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern äußerten Unzufriedenheit mit dem Kurs des Kanzlers.
Die CDU stehe vor einer schweren internen Krise, hieß es in Kommentaren. Merz habe mit seiner Strategie der Brandmauer gegen die AfD der eigenen Partei geschadet. Die Union sei in Umfragen und bei Wahlen deutlich geschwächt worden, während die AfD zugelegt habe.
Als möglicher Nachfolger von Merz wird immer wieder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Doch auch um ihn gibt es derzeit Turbulenzen. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Es geht um einen mutmaßlichen Korruptionsfall, bei dem ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll. Die Ermittlungen kommen für Wüst zur Unzeit. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass er in absehbarer Zeit die Bundesebene anstreben kann.
Merz versuchte in seiner Rede, kämpferisch aufzutreten. Er richtete sich direkt an AfD-Chefin Alice Weidel und spielte auf den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt an. Gleichzeitig griff er die Partei in mehreren Punkten frontal an.
Neben dem Wahlbetrugsvorwurf und der Remigrationsdebatte sprach Merz auch über künstliche Intelligenz und Energiepolitik. Auf Zwischenrufe der AfD reagierte er mit der Bemerkung, wie das ohne Energie gehen solle. Er fügte hinzu, vor allem gehe es um natürliche Intelligenz.
Im weiteren Verlauf der Rede wandte sich der Kanzler der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk zu. Er kündigte an, Bürokratie abbauen zu wollen. Dann kehrte er erneut zur AfD zurück und wiederholte den Vorwurf der ethnischen Säuberung.
Die Grünen und die Linke applaudierten an dieser Stelle. Teile der Union und der FDP verhielten sich zurückhaltend. Die Szene wurde von Beobachtern als Zeichen dafür gewertet, dass Merz zunehmend Unterstützung aus dem linken Spektrum sucht.
In einer Pressekonferenz hatte Merz zuvor von einer möglichen „Machtergreifung“ der AfD gesprochen. Sollte die Partei ihre Migrationspolitik umsetzen, könne der Bundeszwang angewendet werden. Die Formulierung wurde von der AfD als Gleichsetzung mit der NSDAP scharf kritisiert.
Kritiker des Kanzlers werfen ihm vor, er habe selbst vor der Bundestagswahl ähnliche migrationspolitische Versprechen gemacht und diese später gebrochen. Die AfD setze nun um, was Merz angekündigt, aber nicht gehalten habe. Deshalb greife er zu immer schärferen Formulierungen.
Die politische Lage in Deutschland ist angespannt. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht in einer Woche die Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern an. Viele in der CDU fürchten weitere Verluste und einen anhaltenden Aufwind für die AfD.
Merz’ Strategie, die AfD als Gefahr für die Demokratie und die Wirtschaft darzustellen, findet in den eigenen Reihen nicht mehr ungeteilte Zustimmung. Söders Zurückhaltung und die Rücktrittsforderungen aus den Ländern deuten auf wachsende Unruhe hin.
Ob der Kanzler die Krise überstehen wird, ist offen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Union hinter ihm zusammensteht oder ob der Druck weiter zunimmt. Die AfD hingegen sieht sich durch die scharfen Angriffe eher bestärkt.
Die Ereignisse im Bundestag und die Reaktionen aus der CSU markieren einen neuen Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen Union und AfD. Die Vorwürfe des Wahlbetrugs und der ethnischen Säuberung werden die politische Debatte voraussichtlich weiter anheizen.