„Sie widern mich an!“: Merz und Weidel liefern sich hitzigen Schlagabtausch im Bundestag
Im Deutschen Bundestag ist es zu einer emotionalen Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gekommen. Merz reagierte scharf auf Zwischenrufe aus den Reihen der AfD.
„Es ist einfach unappetitlich. Es ist unerträglich, was Sie für Zwischenrufe da aus dieser Fraktion hier zum Besten geben“, sagte Merz. Er forderte die AfD auf, mit dem Geschrei aufzuhören. Das bestätige nur, was er über sie gesagt habe.
Weidel hatte zuvor eine lange Rede gehalten, in der sie die Regierungspolitik grundlegend kritisierte. Sie warf Merz und der Koalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Dazu zählte sie die Rückkehr zur Kernkraft, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots sowie eine echte Reform des Bürgergeldes. Stattdessen gebe es Rekordverschuldung und höhere Lasten für Bürger und Unternehmen.
Besonders scharf ging Weidel mit der Migrationspolitik ins Gericht. Sie sprach von einem politisch gewollten Kontrollverlust. Stichprobenartige Grenzkontrollen und symbolische Abschiebungen reichten nicht aus.
Eine echte Wende brauche ein Gesamtkonzept: vollständige Grenzschließung, ausnahmslose Zurückweisung Illegaler, Stopp des Familiennachzugs, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren und konsequente Abschiebung Straffälliger.
Sozialleistungen müssten an eine Mindesteinzahlungsdauer gebunden werden. Für Asylbewerber und Flüchtlinge gelte Sachleistungen statt Bargeld. Ukrainische Staatsbürger sollten kein Bürgergeld erhalten.
Weidel nannte Zahlen zu sexuellen Übergriffen und Messerangriffen. Seit 2015 seien mehr als 7000 Frauen Opfer sexueller Übergriffe durch Migranten geworden. Täglich gebe es Gruppenvergewaltigungen und dutzende Messerangriffe.
Sie warf der Regierung vor, linksextremistische Gewalt und Sabotageakte nicht klar genug zu verurteilen. Zugleich kritisierte sie die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die Haltung zum Ukraine-Krieg.
Merz und die Koalition sabotierten die Bemühungen des US-Präsidenten, den Krieg zu beenden. Sie ermutigten den ukrainischen Präsidenten, einer raschen Beendigung zu widerstehen, und beschwörten die Gefahr eines russischen Angriffs herauf.
Die Folge sei eine Eskalationsgefahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius verknüpfe die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland. Junge Männer dürften niemals in einem vom Zaun gebrochenen Krieg sterben.
Weidel präsentierte den Alternativhaushalt der AfD mit rund 1000 Anträgen. Einsparungen seien möglich bei Klima- und Transformationsfonds, Bürgergeld, Entwicklungshilfe, EU-Zahlungen und Waffenlieferungen.
Die arbeitende Bevölkerung und deutsche Unternehmen müssten nachhaltig entlastet werden. Die AfD sei bereit, das in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD weder willens noch in der Lage seien.
Merz reagierte auf die Zwischenrufe und die Rede mit deutlichen Worten. Er nannte das Verhalten der AfD-Fraktion unerträglich und unappetitlich. Die Szene zeigte die tiefen Gräben zwischen Regierungsbank und größter Oppositionsfraktion.
Beobachter bewerteten den Austausch als Ausdruck der polarisierten Lage nach den jüngsten Landtagswahlen. Merz verteidigte den Kurs der Koalition und die Notwendigkeit von Kompromissen. Weidel stellte die Regierung als unfähig dar, Probleme zu lösen.
Die Debatte um Migration, Haushalt und Außenpolitik wird in den kommenden Wochen weitergehen. Beide Seiten beharren auf ihren Positionen. Der verbale Schlagabtausch unterstreicht, wie schwer eine Annäherung derzeit fällt.