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In einer hitzigen Fragestunde im Deutschen Bundestag sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiven Angriffen aus den Reihen der AfD-Fraktion ausgesetzt.TA

Im Zentrum der Debatte standen Vorwürfe des Wortbruchs, der Täuschung der Öffentlichkeit in der Rentenpolitik und einer verfehlten Wirtschaftsstrategie. Besondere politische Brisanz barg jedoch das Ende der Befragung, bei der die AfD den Kanzler auf ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt festnageln wollte.

AfD: „Ist Ihre Regierung nicht bereits gescheitert?“ Die AfD eröffnete die Sitzung mit einer fundamentalen Abrechnung der bisherigen Regierungszeit von Schwarz-Rot. Die Fraktion warf Merz vor, die Bürger massiv getäuscht und „hinter die Fichte geführt“ zu haben – unter anderem durch eine Sonderverschuldung, während die Wirtschaft stagniere. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte (die AfD zitierte eine Zustimmung von nur 16 Prozent) forderte ein Abgeordneter den Kanzler direkt zum Rücktritt auf: „Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden?“

Merz wies die Vorwürfe scharf zurück. „Alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben“, konterte der Bundeskanzler. Die Entscheidung für massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur durch neue Schuldenaufnahmen sei geopolitisch zwingend notwendig gewesen und demokratisch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden, um die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

Rentenstreit und Entwicklungshilfe Ein weiterer Streitpunkt war die Rentenpolitik. Die AfD warf der Regierung vor, trotz Versprechungen einer Nettoersatzquote von 70 Prozent eine Beitragserhöhung auf 20,6 Prozent sowie die Streichung von Minijobs zu planen, was eine massive Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeute. Merz entgegnete, die Kommission habe aufgezeigt, dass in einer längeren Perspektive ein Versorgungsniveau von 70 Prozent bei sinkenden Beiträgen möglich sei, sofern die vorgeschlagene Kombination aus verschiedenen Säulen umgesetzt werde.

Ebenfalls kritisiert wurden die Ausgaben für Entwicklungshilfe, befeuert durch einen mutmaßlichen Betrugsskandal bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jemen. Merz verbat sich hier eine pauschale Verurteilung: Es gebe keine Veranlassung, wegen eines Einzelfalls die gesamte wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der Welt infrage zu stellen.

Die Gretchenfrage: Schwarz-Rot-Rot in Sachsen-Anhalt? Zum Ende der Fragestunde zielte die AfD auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei. Die AfD hielt Merz vor, sein eigenes Amt als Bundeskanzler sowie die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten nur durch taktische Absprachen mit der Linksfraktion erreicht zu haben. Zudem zitierte die AfD Aussagen aus den Reihen der Linken, in denen die CDU mit Faschisten gleichgesetzt wurde.

Merz betonte zunächst bestimmt: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Als die AfD jedoch konkret nachhakte, ob er diese Aussage auch für eine mögliche Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und Linksfraktion nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt garantiere, wich Merz einer direkten inhaltlichen Beantwortung aus. Beobachter werten dieses fehlende klare Dementi als strategisches Offenhalten aller Optionen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern.

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