Die AfD-Spitze nutzte die drohende Verschärfung der Energielage für eine fundamentale Abrechnung mit der Klima- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition und forderte eine sofortige politische Neuausrichtung – unter anderem die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.
Globale Bedrohung der Energiesicherheit Chrupalla stützte sich in seinen Ausführungen auf Einschätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) und deren Chef Fatih Birol. Durch eine Teilsperrung der Straße von Hormus, einem zentralen Nadelöhr für den globalen Öl- und Gashandel, fehlten dem Weltmarkt aktuell 11 Millionen Barrel Öl pro Tag. Chrupalla betonte, dies übertreffe die kombinierten Ausfälle der Ölkrisen von 1973 und 1979. Auch der Gassektor sei mit Einbrüchen von 140 Milliarden Kubikmetern massiv betroffen. Reparaturen an kritischen Infrastrukturen, wie der weltgrößten LNG-Anlage in Katar, könnten bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen.
Für Europa und insbesondere für Deutschland sieht der AfD-Chef fatale Folgen: Eine drohende Rezession, massiv steigende Preise für Kraftstoffe, Heizung, Dünger und Lebensmittel sowie eine Inflationsrate, die nach Prognosen von Wirtschaftsinstituten auf bis zu 6 Prozent steigen könnte. Verschärft werde die Lage durch mögliche Lieferstopps von US-Flüssiggas (LNG), mit denen Donald Trump der EU im Rahmen eines Zollstreits drohe – ein Verhalten, das Chrupalla als „Erpressung“ bezeichnete.
Fundamentalkritik an der deutschen Energiepolitik Alice Weidel machte die aktuelle und frühere Bundesregierung für die Anfälligkeit Deutschlands mitverantwortlich. Die „mutwillige“ Zerstörung der Energiesicherheit durch den Ausstieg aus der Kernkraft und die sogenannte Energiewende hätten die Krise vorbereitet. Weidel nannte die Klimakrise einen „Betrug, um die Industrie plattzumachen“, und forderte ein sofortiges Sofortprogramm zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern.
Die konkreten Forderungen der AfD umfassen:
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Sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe sowie die Senkung aller Energiesteuern auf ein Minimum.
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Ende des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes zugunsten eines freien Marktwettbewerbs.
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Wiederaufnahme der Kernenergie und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen (Kohle, Gas, Erneuerbare).
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Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland: Weidel plädierte vehement für die Aufhebung der Sanktionen und eine Rückkehr zum Import günstiger russischer Ressourcen, was sie als erfolgreiches „Businessmodell“ der Vergangenheit lobte.
Politische Manöver und Angriffe Neben der energiepolitischen Agenda forderte Weidel die Aufhebung der „undemokratischen Brandmauer“ im Bundestag, um bürgerliche Mehrheiten für diese Reformen zu bilden. Zum Abschluss der Pressekonferenz sorgte Chrupalla für Aufsehen, als er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür lobte, eine strategische Eigenständigkeit Europas zu fordern. Er verband dies jedoch mit spöttischen Bemerkungen über Steinmeiers frühere Glückwünsche an das iranische Regime, was ihm Gelächter im Saal einbrachte.
Fazit Die AfD instrumentalisiert die jüngsten geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten, um ihre Kernforderungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik mit Nachdruck zu platzieren. Der Ruf nach einer Wiederannäherung an Russland und der komplette Ausstieg aus der Klimapolitik dürften die ohnehin polarisierte Debatte im Bundestag weiter anheizen.