Dabei griff er insbesondere die CDU und die vorherige Bundesregierung unter Angela Merkel scharf an und bezeichnete das Bürgergeld als „Sozialmagneten“ für Migranten. Seine Äußerungen stießen auf scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen, die der AfD Desinformation und eine Nähe zu autoritären Regimen vorwarfen.
AfD: „Bürgergeld ist Migrantengeld“ Siegmund nutzte seine Redezeit für eine fundamentale Kritik am deutschen Sozial- und Asylsystem. Er behauptete unter Berufung auf Statistiken, dass 55 Prozent der rund eine Million in Deutschland lebenden Syrer Bürgergeld bezögen. Syrer seien damit rein rechnerisch zehnmal häufiger auf diese Sozialleistung angewiesen als deutsche Staatsbürger. Siegmund argumentierte, das Bürgergeld sei faktisch zu einem „Migrantengeld“ verkommen, das eine „soziale Hängematte für die halbe Welt“ finanziere. Er forderte die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form; es dürfe lediglich für Menschen gelten, die unverschuldet durch Unfall oder Krankheit in Not geraten seien.
Gleichzeitig griff Siegmund die CDU frontal an. Dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz nun im Bundestagswahlkampf die Abschaffung des Bürgergelds fordere, nannte er den „Gipfel der Frechheit“. Er verwies darauf, dass Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff das Bürgergeld nach der Einigung im Vermittlungsausschuss vor zwei Jahren noch als „Sternstunde der Demokratie“ gelobt habe. Die CDU regiere das Land durch “Desinformation” in den Ruin.
Forderung nach Abschiebungen: “Zeit für die Heimreise” Einen weiteren Schwerpunkt legte der AfD-Politiker auf die Asylpolitik. Nach dem jüngsten Umsturz in Syrien sei der Weg für eine Rückkehr frei. „Assad ist weg, Syrien ist sicher“, folgerte Siegmund. Da der Schutzgrund entfallen sei, müsse nun, nach dem Vorbild Österreichs, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm eingeleitet werden. Syrien brauche die Menschen für den Wiederaufbau. Zudem verwies er auf Medienrecherchen, wonach anerkannte afghanische Flüchtlinge über den Iran in ihr Heimatland reisten – was den Schutzstatus ad absurdum führe.
Heftiger Gegenwind: Vorwürfe wegen Assad-Solidarität Die Rede provozierte scharfe Interventionen aus den Reihen der Grünen und der SPD. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel warf Siegmund vor, „halbe Wahrheiten und ganze Lügen“ zu verbreiten. Er konfrontierte ihn mit früheren Aussagen des AfD-Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider, der sich solidarisch mit dem mittlerweile gestürzten syrischen Diktator Baschar al-Assad erklärt habe. Striegel forderte eine klare Positionierung der AfD zu den massiven Menschenrechtsverletzungen und Foltergefängnissen des Assad-Regimes.
Siegmund wich einer direkten inhaltlichen Bewertung Assads aus. Er entgegnete, die Zustände in Syrien ändern zu wollen, liege weder in seiner Macht noch in seinem Interesse: „Uns interessieren deutsche Interessen. Wir mischen uns nicht in andere Länder ein.“ Ein weiterer Abgeordneter warf der AfD daraufhin vor, sich nicht klar von Diktaturen abzugrenzen, und empfahl ironisch „Tourismus-Angebote in die schönsten Diktaturen der Welt“ wie Russland, Syrien oder Nordkorea für AfD-Mitglieder. Siegmund konterte, die AfD spreche „mit allen Akteuren dieser Welt“ diplomatisch und ohne Denkverbote.
Fazit Die Debatte im Magdeburger Landtag unterstreicht den radikalen rhetorischen Kurs der AfD im Bereich Asyl- und Sozialpolitik. Mit dem Ruf nach massenhaften Rückführungen nach dem Regimewechsel in Syrien und der scharfen Attacke auf das Bürgergeld versucht die Partei, ihre Kernthemen im laufenden Wahlkampfzyklus aggressiv zu positionieren. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung die anhaltende Empörung der politischen Mitbewerber über die außenpolitische Haltung der AfD.