Auslöser war eine Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund, in der er vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen ein sofortiges, großangelegtes Rückführungsprogramm für syrische Migranten in Deutschland forderte.
AfD fordert Konsequenzen aus der geopolitischen Lage Im Zentrum von Siegmunds Rede stand die Argumentation, dass nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad der Asylgrund für syrische Flüchtlinge nach dem Grundgesetz entfalle. Asyl sei ein „Schutz auf Zeit“, der mit dem Wegfall der unmittelbaren Gefährdung im Herkunftsland ende. Nach der Logik der aktuellen Rechtslage und der von den Altparteien vertretenen Positionen sei Syrien nun wieder sicher und der Weg für die Heimreise und den Wiederaufbau des Landes frei.
Zusätzlich verschärfte der AfD-Politiker seine Rhetorik durch scharfe Kritik am deutschen Sozialsystem. Er legte Zahlen vor, nach denen 55 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sowie hohe Quoten anderer Nationalitäten (wie 65 Prozent der ukrainischen Geflüchteten) Bürgergeld beziehen würden. Dies sei zu einem „Migrantengeld“ verkommen. Er forderte die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form und die Begrenzung der sozialen Absicherung auf Menschen, die unverschuldet in Notsituationen geraten sind. Siegmund warf der regierenden CDU und der SPD zudem Heuchelei vor, da sie das Bürgergeld erst eingeführt und nun im Wahlkampf dessen Abschaffung propagiert hätten.
Gegenwind von Grünen und CDU Die Rede stieß auf massiven Widerspruch und Empörung im Plenum. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sowie Vertreter der CDU konfrontierten Siegmund scharf. Im Mittelpunkt der Kritik stand die außenpolitische Haltung der AfD. Siegmund wurde wiederholt aufgefordert, sich zu früheren Solidaritätsbekundungen seines Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider gegenüber dem Assad-Regime zu erklären – einem Regime, das für massive Menschenrechtsverletzungen und Foltergefängnisse verantwortlich gemacht wird.
Siegmund wich einer direkten inhaltlichen Verurteilung Assads aus und betonte stattdessen, die AfD vertrete ausschließlich “deutsche Interessen”. Er kritisierte die deutsche Außenpolitik als zu interventionistisch und forderte eine diplomatische Gesprächsbereitschaft ohne „Denkverbote“ mit allen Akteuren weltweit, um sich ein eigenes Bild der Lage vor Ort zu verschaffen. CDU-Politiker warfen der AfD daraufhin vor, Diktaturen zu hofieren und die Menschenrechtslage zu relativieren, was zeige, wie die Partei zu demokratischen Grundwerten stehe.
Exkurs zur Corona-Politik sorgt für weitere Unruhe Gegen Ende der Debatte wurde die Konfrontation zusätzlich durch Vorwürfe bezüglich der Corona-Politik befeuert. Siegmund verteidigte den schwedischen Sonderweg ohne Lockdowns und verglich die Situation mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien, was von den Regierungsparteien als Verbreitung von Unwahrheiten und Panikmache scharf zurückgewiesen wurde.
Fazit Die heutige Debatte markiert einen weiteren rhetorischen Höhepunkt im Wahlkampf. Während die AfD die aktuellen weltpolitischen Umbrüche nutzt, um eine restriktivere Migrationspolitik und ein Ende des Bürgergeldes zu fordern, werfen die anderen Fraktionen der Partei gezielte Desinformation, ein fragwürdiges Demokratieverständnis und die Relativierung von Diktaturen vor. Der Ton im Landtag bleibt extrem polarisiert.