Streit um Wahlplakat in Stendal: Vorwürfe gegen AfD-Europaabgeordneten Bausemer bleiben ungeklärt
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein Vorfall in Stendal für politische Kontroversen. Im Mittelpunkt steht der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer und eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen im Zusammenhang mit einem beschädigten Wahlplakat.
Nach Angaben, die im vorliegenden Transcript unter Berufung auf Medienberichte wiedergegeben werden, soll ein 14-Jähriger bei der Auseinandersetzung leicht verletzt worden sein. Im Raum steht außerdem der Vorwurf, dass ein Baseballschläger eingesetzt worden sei. Die genauen Umstände sind jedoch noch Gegenstand der Ermittlungen.
Bildunterschrift: Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist Mitglied der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“.
Bildnachweis: Europäisches Parlament.
Bausemer ist seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört dort der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ an. Sein offizielles Abgeordnetenprofil bestätigt seine Zugehörigkeit zur AfD und seine parlamentarischen Tätigkeiten in mehreren Ausschüssen.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sollen wiederholte Beschädigungen eines AfD-Wahlbanners in Stendal gewesen sein. Bausemer erklärte nach der im Transcript wiedergegebenen Darstellung, das Banner sei innerhalb weniger Tage mehrfach zerstört worden.
Gemeinsam mit einem Parteikollegen habe er die mutmaßlichen Täter nach eigener Darstellung bei einer weiteren Beschädigung angetroffen. Anschließend habe er einen Jugendlichen nach kurzer Verfolgung und einer Gegenwehr überwältigt und bis zum Eintreffen weiterer Hilfe festgehalten.
Die entscheidende Frage betrifft dabei den Einsatz eines Baseballschlägers. Mehrere Medien sollen nach Angaben des Transcripts von einem solchen Gegenstand berichtet haben. Ob und in welcher Weise dieser tatsächlich eingesetzt wurde, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen jedoch nicht abschließend feststellen.
Auch die Folgen für den Jugendlichen werden unterschiedlich dargestellt. Im Transcript wird unter Berufung auf den MDR von einer leichten Gehirnerschütterung und mehreren Prellungen berichtet. Eine unabhängige Bestätigung dieser medizinischen Angaben liegt hier nicht vor.
Bausemer selbst stellte den Vorgang nach der im Transcript wiedergegebenen Facebook-Erklärung anders dar. Er beschrieb eine Verfolgung und anschließende Festhaltung eines Jugendlichen, ging auf den Vorwurf eines Baseballschlägereinsatzes jedoch nicht näher ein.
Damit stehen sich zumindest unterschiedliche Darstellungen des Geschehens gegenüber. Gerade deshalb wäre es voreilig, aus den bisherigen Berichten eine abschließende strafrechtliche Bewertung abzuleiten. Entscheidend sind die Ermittlungen, Zeugenaussagen und gegebenenfalls weitere Beweismittel.
Politisch hat der Vorgang bereits Reaktionen ausgelöst. Vertreter von Grünen und Linken forderten Konsequenzen für den Fall, dass sich der Vorwurf eines Angriffs mit einem Baseballschläger bestätigen sollte.
Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern wird im Transcript mit der Forderung zitiert, ein Abgeordneter, der einen Menschen mit einem Baseballschläger angreife, habe die Grenzen politischen Handelns überschritten. Eine solche Bewertung steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass der Vorwurf zutrifft.
Auch aus den Reihen der Grünen wurde Gewalt als ungeeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung bezeichnet. Gleichzeitig wurde ein möglicher Rücktritt Bausemers gefordert, sollte sich der Vorwurf eines Angriffs auf den Jugendlichen bestätigen.
Bausemer reagierte seinerseits öffentlich auf die Vorwürfe und stellte die Darstellung einer Festnahme beziehungsweise Abführung durch die Polizei infrage. Im Transcript wird seine Reaktion teilweise polemisch wiedergegeben; für die politische Bewertung ist jedoch vor allem der sachliche Widerspruch relevant.
Eine wichtige juristische Frage betrifft dabei die parlamentarische Immunität. Bausemer ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach dessen offiziellen Informationen genießen deutsche Europaabgeordnete im eigenen Mitgliedstaat eine Immunität entsprechend den nationalen Regeln.
Die Aussage, ein Europaabgeordneter könne deshalb grundsätzlich nicht vor Ort festgenommen werden, wäre allerdings zu weitgehend. Das Europäische Parlament stellt ausdrücklich klar, dass die Immunität nicht geltend gemacht werden kann, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird.
Damit lässt sich auch die im Transcript aufgestellte Behauptung nicht bestätigen, eine Festnahme sei allein wegen der Immunität rechtlich ausgeschlossen. Ob eine konkrete polizeiliche Maßnahme zulässig gewesen wäre, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls und dem geltenden Recht ab.
Unabhängig von der juristischen Bewertung bleibt die Beschädigung von Wahlplakaten ein eigenes Problem. Wahlwerbung ist Teil des politischen Wettbewerbs, und ihre vorsätzliche Zerstörung kann strafrechtlich relevant sein. Daraus folgt allerdings keine Rechtfertigung für unverhältnismäßige Gegenmaßnahmen.
Gerade in einem Wahlkampf ist deshalb Zurückhaltung von besonderer Bedeutung. Konflikte zwischen politischen Akteuren und Bürgern können schnell eine symbolische Bedeutung erhalten. Jede Seite kann versuchen, den Vorfall zur Bestätigung der eigenen politischen Erzählung zu nutzen.
Der Fall zeigt zugleich die besondere Schwierigkeit politischer Berichterstattung während eines Wahlkampfes. Ein schwerer Vorwurf kann innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhalten, obwohl wesentliche Tatsachen noch nicht abschließend geklärt sind.
Für Bausemer gilt deshalb ebenso wie für die Jugendlichen die Unschuldsvermutung. Die Bezeichnung als „brutaler Schläger“ wäre angesichts der bislang nicht abschließend geklärten Faktenlage keine sachgerechte journalistische Beschreibung.
Gleichzeitig wäre es ebenso problematisch, die Vorwürfe pauschal als politische Kampagne abzutun. Sollte sich bestätigen, dass ein Jugendlicher tatsächlich mit einem Baseballschläger angegriffen und verletzt wurde, hätte dies selbstverständlich eine erhebliche politische und möglicherweise strafrechtliche Bedeutung.
Der Fall fällt zudem in eine Phase hoher politischer Aufmerksamkeit in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2026 findet die Landtagswahl statt. Im Wahlkampf gewinnen deshalb auch Konflikte um Wahlwerbung und politische Gewalt zusätzliche Bedeutung.
Bausemer selbst ist in Stendal politisch seit Jahren aktiv und verfügt über kommunalpolitische Erfahrung. Das Europäische Parlament führt ihn als Abgeordneten der AfD und Mitglied der ESN-Fraktion. Damit betrifft die Auseinandersetzung nicht nur einen lokalen Wahlkampfkonflikt.
Am Ende bleibt deshalb vor allem eine Frage offen: Was genau geschah in jener Nacht in Stendal? Die bislang bekannten Darstellungen liefern unterschiedliche Perspektiven, aber noch kein abschließendes Bild.
Die weitere Entwicklung hängt nun von den Ermittlungen und der Bewertung der vorhandenen Beweise ab. Erst wenn die tatsächlichen Abläufe geklärt sind, lässt sich beurteilen, ob die erhobenen Vorwürfe gegen Bausemer begründet sind und welche Konsequenzen daraus entstehen.