Ulrich Siegmund setzt die Landesregierung unter Erklärungsdruck – Streit über Bürgergeld, Ukraine-Hilfen und Milliardenbeträge
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat in einem MDR-Interview die staatlichen Ausgaben für Bürgergeld, Migration und die Unterstützung der Ukraine scharf kritisiert. Seine Zahlen lösten Widerspruch aus – zugleich entstand eine Debatte über deren Berechnungsgrundlagen.
Ulrich Siegmund im politischen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die AfD setzt im Landtagswahlkampf stark auf Themen wie Migration, Staatsausgaben und innere Sicherheit. Foto: dpa / Klaus-Dietmar Gabbert.
Siegmund argumentierte, Deutschland gebe zu viel Geld außerhalb des eigenen Landes aus, während gleichzeitig bei Kommunen, Rentnern und Familien finanzielle Belastungen bestünden. Besonders stellte er dabei Bürgergeldzahlungen an ausländische Staatsbürger und die deutsche Ukraine-Unterstützung gegenüber.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die aktuell von WELT aufgegriffen wurden, sagte Siegmund, allein für Bürgergeld an Nichtdeutsche würden mehr als 20 Milliarden Euro ausgegeben. Außerdem sprach er von rund 20.000 Euro Ukraine-Hilfe pro Minute.
Diese Aussagen müssen allerdings voneinander getrennt betrachtet werden. Die Größenordnung der Bürgergeldzahlungen lässt sich rechnerisch aus dem Gesamtvolumen und dem Anteil ausländischer Staatsbürger ableiten. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass diese Summe ausschließlich migrationsbedingte Kosten darstellt.
Im Gespräch wurde für 2025 ein Bürgergeldvolumen von rund 46,65 Milliarden Euro genannt. Der Anteil ausländischer Staatsbürger unter den Leistungsbeziehenden wurde dabei mit 47,6 Prozent angegeben. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Größenordnung von rund 21 bis 22 Milliarden Euro.
Entscheidend ist dabei die statistische Definition. Ausländische Staatsangehörigkeit bedeutet nicht dasselbe wie Einwanderung, Fluchterfahrung oder fehlende Integration. Ebenso sagt die Staatsangehörigkeit allein nichts über Erwerbsbiografie, Aufenthaltsdauer oder die individuelle Ursache des Leistungsbezugs aus.
Das Innen- und Sozialministerium Sachsen-Anhalts widersprachen insbesondere Siegmunds Darstellung, wonach im Land innerhalb von zehn Jahren Milliardenbeträge für Asyl und Integration ausgegeben worden seien. Eine vollständige Aufstellung sei schwierig, weil Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt seien.
Zudem verwiesen die Ministerien auf eine andere Seite der wirtschaftlichen Bilanz. Nach Angaben des Landes waren im Januar 2026 knapp 70.000 ausländische Staatsbürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie leisten damit ebenfalls Beiträge zu Steuern und Sozialversicherung.
Damit liegt ein zentraler Konflikt der politischen Debatte offen zutage: Soll staatliche Migrationsevaluation primär über unmittelbare Sozialausgaben erfolgen, oder müssen gleichzeitig Beschäftigung, Steuerzahlungen und langfristige wirtschaftliche Effekte berücksichtigt werden?
Siegmund erweitert seine Argumentation darüber hinaus auf zusätzliche Ausgaben. Er nennt Krankenversicherung, Verwaltung, Integrationskurse, Kinderbetreuung und weitere staatliche Leistungen. Eine solche Vollkostenrechnung wäre allerdings nur belastbar, wenn sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach klar definierten Kriterien einbezogen würden.
Besonders zugespitzt wurde die Diskussion durch Siegmunds Aussagen zur Ukraine. Er stellte die militärische und zivile Unterstützung Deutschlands als erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt dar und verband sie mit der Forderung, vorhandene Mittel stärker innerhalb Deutschlands einzusetzen.
Die von ihm genannte Größenordnung von rund 20.000 Euro pro Minute lässt sich bei einem Jahresbetrag von etwa 11,5 Milliarden Euro rechnerisch nachvollziehen. Das entspricht ungefähr 21.900 Euro je Minute. Entscheidend bleibt jedoch, welche Hilfsleistungen in einer solchen Rechnung enthalten sind.
Die Unterstützung der Ukraine ist regelmäßig Gegenstand kontroverser Debatten im Deutschen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag / Das Parlament.
Der MDR berichtete zudem über Siegmunds Kritik an den Ukraine-Ausgaben und stellte seinen Aussagen politische Gegenpositionen gegenüber. Die Landesregierung verweist unterdessen darauf, dass Sachsen-Anhalt auf internationale Fachkräfte angewiesen sei, insbesondere auch im Gesundheitswesen.
Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne argumentiert, eine restriktivere Migrationspolitik könne die Gewinnung ausländischer Fachkräfte erschweren. Siegmund setzt dagegen auf die Rückkehr deutscher Fachkräfte, die ins Ausland gegangen sind. Ministerpräsident Sven Schulze hält diesen Ansatz für wenig realistisch.
Damit wird aus einer Haushaltsdebatte zugleich eine Grundsatzfrage über die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Während die AfD Einsparungen bei Migration und internationalen Ausgaben in den Mittelpunkt stellt, betonen Regierungspolitiker die Bedeutung von Arbeitskräften, internationaler Offenheit und wirtschaftlicher Integration.
Siegmunds Argumentation hat zudem eine klare politische Funktion. Konkrete Milliardenbeträge und auf Minuten heruntergerechnete Ausgaben machen abstrakte Haushaltsposten unmittelbar anschaulich. Gleichzeitig können solche Darstellungen komplexe Haushaltsstrukturen vereinfachen, wenn unterschiedliche Ausgabenarten miteinander verglichen werden.
Die politische Wirkung dieser Strategie ist dennoch erheblich. Siegmund gehört zu den zentralen Akteuren des sachsen-anhaltischen AfD-Wahlkampfs und wurde von seiner Partei als Spitzenkandidat aufgestellt. Der MDR begleitet seinen Wahlkampf entsprechend intensiv.
Auch die jüngsten politischen Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung des Themas. Die AfD tritt in Sachsen-Anhalt mit weitreichenden Versprechen an und stellt unter anderem Einsparungen bei Asyl- und Integrationsausgaben in Aussicht. Wirtschaftsforscher bezweifeln allerdings, dass sich sämtliche angekündigten Maßnahmen dadurch finanzieren lassen.
Die Debatte über Bürgergeld und Ukraine-Hilfen dürfte deshalb nicht allein anhand einzelner Zahlen entschieden werden. Erforderlich ist vielmehr eine transparente Gegenüberstellung von Bruttokosten, staatlichen Einnahmen, langfristigen wirtschaftlichen Effekten und der jeweiligen Zuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Politisch steht dahinter eine grundsätzliche Verteilungsfrage: Welche Prioritäten soll der Staat angesichts begrenzter Haushaltsmittel setzen? Siegmund beantwortet diese Frage mit einer stärkeren Konzentration auf nationale Aufgaben. Regierung und politische Gegner gewichten internationale Verantwortung und Migration teilweise anders.
Für Sachsen-Anhalt ist die Auseinandersetzung besonders relevant, weil die Landtagswahl unmittelbar bevorsteht und Siegmund als möglicher künftiger Regierungschef positioniert wird. Aktuelle Umfragen sehen die AfD deutlich vor der CDU, wobei Umfragen selbstverständlich keine Wahlergebnisse vorwegnehmen.
Am Ende bleibt damit weniger die Frage, ob einzelne Milliardenbeträge existieren, sondern wie sie politisch bewertet werden. Siegmund nutzt sie als Argument für einen Kurswechsel. Die Landesregierung verweist dagegen auf methodische Grenzen der Rechnung und wirtschaftliche Gegenwirkungen.
Der Streit zeigt exemplarisch, wie stark finanzielle Fragen inzwischen mit Migration, Ukraine-Politik und dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt verbunden sind. Ob Siegmunds Argumentation daraus einen nachhaltigen politischen Vorteil gewinnt, wird letztlich nicht der Faktencheck, sondern die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zeigen.