In der europäischen Politlandschaft ist derzeit kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Die Nachricht, dass Viktor Orbán, der langjährige „Störenfried“ aus Budapest, seinen Platz räumen muss, löste in den Korridoren der Macht in Brüssel zunächst verhaltenen Optimismus aus. Doch wer glaubte, dass mit dem Ende der Ära Orbán eine Phase der harmonischen Anpassung an die EU-Vorgaben beginnen würde, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar schickt sich an, eine Politik zu verfolgen, die in ihrer Konsequenz und Härte selbst seinen Vorgänger in den Schatten stellen könnte. Es ist eine Entwicklung, die nicht nur die Europäische Union vor eine Zerreißprobe stellt, sondern auch für die deutschen Steuerzahler weitreichende finanzielle Konsequenzen nach sich zieht.
Die politische Gemengelage in Ungarn hat sich nach den jüngsten Wahlen fundamental gewandelt. Beobachter beschreiben das neue Parlament als eine Versammlung von Kräften, die in Deutschland wohl am ehesten mit einer Mischung aus AfD, BSW und anderen radikalen Strömungen vergleichbar wären. Etablierte Parteien, die den deutschen Grünen, der SPD oder der CDU ähneln, sucht man in den entscheidenden Machtzirkeln Budapests vergeblich. Während linke Gruppierungen europaweit das Ende der Ära Orbán feierten, wird nun schmerzlich bewusst, dass der Nachfolger keineswegs gewillt ist, die nationale Souveränität Ungarns am Altar der Brüsseler Zentralisierung zu opfern.
Einer der wohl brisantesten Punkte in Magyars Agenda ist die Energiepolitik. Trotz der massiven Sanktionsbemühungen der EU und des erklärten Ziels, sich von russischen Importen unabhängig zu machen, bleibt der neue starke Mann in Budapest hart: Ungarn wird weiterhin russisches Öl kaufen. Diese Entscheidung ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Schachzug; sie ist ein klares Signal der Unabhängigkeit. Magyar stellt die nationalen Interessen und die Versorgungssicherheit seines Landes über die ideologischen Vorgaben der Europäischen Kommission. Für die EU, die mühsam versucht, eine geschlossene Front gegen Moskau aufrechtzuerhalten, ist dies ein diplomatischer Offenbarungseid.
Doch die Provokationen hören hier nicht auf. Auch im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisiert Magyar eine Realpolitik, die in vielen EU-Hauptstädten als Tabubruch gilt. Er kündigte an, das Telefon abzunehmen, sollte Putin anrufen. Sein Ziel ist es, diplomatische Kanäle offen zu halten und Lösungen zu suchen, die den Bürgern dienen – eine Herangehensweise, die in einer Zeit der zunehmenden Verhärtung und Gesprächsverweigerung fast schon revolutionär anmutet. Zwar betont er, dass er bestehende Energieverträge prüfen und gegebenenfalls neu verhandeln oder beenden werde, doch die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zeigt, dass Ungarn sich nicht als Spielball in einem geopolitischen Großkonflikt sieht, sondern als eigenständiger Akteur.
Besonders pikant wird es beim Thema Ukraine-Hilfen. Hier zeigt sich die ganze Komplexität von Magyars Strategie. Im Gegensatz zu Orbán signalisierte er, den geplanten EU-Kredit über gewaltige 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht blockieren zu wollen. Was auf den ersten Blick wie ein Einlenken gegenüber Brüssel aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als cleveres Kalkül auf Kosten anderer. Magyar stellt nämlich unmissverständlich klar, dass Ungarn aufgrund seiner eigenen prekären Finanzlage nicht zu den Geldgebern dieses Kredits gehören wird.
Die Zeche für diese Großzügigkeit zahlen andere – allen voran der deutsche Steuerzahler. Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschland rund ein Drittel dieser Summe, also etwa 30 Milliarden Euro, schultern muss. Während Ungarn sich als Kooperationspartner präsentiert, ohne die eigene Kasse zu belasten, wird der „deutsche Michel“ einmal mehr zur Kasse gebeten. Es entsteht der Eindruck einer Politik, bei der die Lasten höchst ungleich verteilt sind, während die Entscheidungsgewalt in Budapest verbleibt. Diese finanzielle Schieflage wird durch die Tatsache verschärft, dass Magyar einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ablehnt und fordert, dass Kiew zunächst interne Sprachgesetze löst, die die ungarische Minderheit im Land benachteiligen.
Auch innenpolitisch zeigt Magyar eine Entschlossenheit, die aufhorchen lässt. Er forderte den sofortigen Rücktritt Orbáns, um zu verhindern, dass die abgewählte Regierung in den verbleibenden Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments noch weitreichende Entscheidungen trifft oder gar die Verfassung ändert. Diese Sorge ist nicht unbegründet, doch Kritiker weisen darauf hin, dass ähnliche demokratische Praktiken – wie etwa Grundgesetzänderungen durch ein scheidendes Parlament zur Absicherung von Krediten – auch in anderen EU-Staaten, wie beispielsweise Deutschland, bereits praktiziert wurden.
Die Situation in Ungarn ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem innerhalb der Europäischen Union. Es geht um die Frage, wie viel nationale Eigenständigkeit in einem Verbund möglich ist, der immer stärker zur Vereinheitlichung drängt. Die Menschen in Ungarn haben eine klare Wahl getroffen und eine Führung bestellt, die ihre Interessen radikal vertritt. Dass dies in Brüssel und Berlin auf wenig Gegenliebe stößt, liegt in der Natur der Sache.
In Deutschland beobachten viele Bürger diese Entwicklungen mit einer Mischung aus Skepsis und einer gewissen Sehnsucht nach einer Politik, die die eigenen nationalen Interessen ebenso entschlossen vertritt. Während hierzulande über minimale Entlastungen bei den Spritpreisen debattiert wird, während gleichzeitig die Energie- und Lebenshaltungskosten in die Höhe schießen, wirkt der Kurs in Budapest wie ein Kontrastprogramm. Die Frage, warum wichtige Infrastrukturprojekte wie die Nordstream-Pipeline nach den Sabotageakten politisch totgeschwiegen werden und warum man an einer Politik festhält, die massiv zu Lasten der eigenen Bevölkerung geht, ohne nennenswerte Vorteile für die Ukraine zu bringen, wird immer lauter gestellt.
Péter Magyar mag für die EU ein noch schwierigerer Partner werden als Viktor Orbán. Er ist moderner, wirkt im Auftreten vielleicht geschliffener, ist aber in der Sache keinen Deut weniger nationalkonservativ. Europa steht vor der Herausforderung, mit einem Mitgliedstaat umzugehen, der sich nicht mehr durch bloßen Druck oder finanzielle Drohungen auf Linie bringen lässt. Für die Bürger in Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Sie müssen genau hinsehen, wer am Ende die Rechnungen bezahlt, die in der großen europäischen Politik geschrieben werden. Der Machtwechsel in Ungarn ist kein Ende der Probleme für die EU, sondern der Beginn eines völlig neuen, weitaus komplexeren Kapitels.
